Anlässlich des heutigen Auftritts von Bundeskanzlerin Merkel auf dem Kommunalkongress der Union in Kassel äußerte sich die Abgeordnete Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Trotz höherer Steuereinnahmen voraussichtlich keine Entlastung bei den Gemeindefinanzen

Die aktuelle Steuerschätzung bringt Licht ins Dunkel des schwarz-gelben Steuerzwistes. Für Steuersenkungen ist kein Raum, schon gar nicht wenn diese zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen. Zwar werden die Steuereinnahmen der...

Anlässlich einer DGB-Studie zum Zwischenstand der Umsetzung der Ziele des Dresdner Bildungsgipfels hat Britta Haßelmann eine mündliche Frage an die Bundesregierung zum schleppenden Ausbau der Kinderbetreuung eingereicht:

Die Umsetzung des neuen europäischen Abfallrechts durch die schwarz-gelbe Koalition war von Beginn an massiv in der Kritik. Und auch das vom Bundestag verabschiedete Gesetz bleibt beim Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz hinter...