Bereits vor wenigen Wochen haben wir an dieser Stelle über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kinderschutz berichtet. Schon damals bemängelten wir die unzureichende Kostenschätzung für die Kommunen. Außer einer vagen...

Schwarz-Gelb verkauft es als Erfolg, dass die vergangenen Kürzungen bei den Bundesmitteln für die Städtebauförderung nicht – wie zuvor angekündigt – noch ein weiteres Mal gekürzt und weiterhin 455 Mio. Euro vom Bund...

Am 22.11.2011 hat der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern einen Kompromiss bezüglich der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gefunden.

Zukünftig haben Kommunen, die mehrheitlich an ihren kommunalen Gesellschaften beteiligt sind, eine klarere Handhabe in der Gestaltung ihrer Daseinsvorsorge. Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2011...

Nachdem in diesem Jahr die letzten Zivildienstleistenden ihren Dienst beenden, bleibt unklar wie viele männliche Freiwilligendienstleistende weiterhin ein Freiwilliges Soziales Jahr leisten.