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Drei Tage Wach
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Von A wie Altschuldenhilfe bis Z wie Zivilgesellschaft

Als Sprecherin für Kommunalpolitik bearbeite ich eines der spannendsten Querschnittsthemen überhaupt. Einen wichtigen Schnittpunkt meiner unterschiedlichen Arbeitsfelder sehe ich in der Teilhabe. Sie berührt die Daseinsvorsorge ebenso wie das bürgerschaftlichen Engagement. Sie führt von unserer familienpolitischen Forderung nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer sowie einer verlässlichen  Kindergrundsicherung bis hin zu unseren kommunalpolitischen Konzepten für eine solide Finanzausstattung der Kommunen.

07. Dezember 2011

Schwarz-Gelb macht den Weg Steuersenkungen in 2013, 2014 frei

Die Bundesregierung hat heute per Kabinettsbeschluss ihre Pläne für Steuererleichterungen konkretisiert.

Abgelegt unter: Kommunales
07. Dezember 2011

Zur Lage der Gemeindefinanzen

Auch in diesem Jahr werden die Kommunen sehr wahrscheinlich einen negativen Finanzierungssaldo aufweisen. Nach wie vor überflügeln die Ausgaben die Einnahmen. Insbesondere die sozialen Pflichtausgaben steigen weiter an. Mehr dazu...

Abgelegt unter: Kommunales
07. Dezember 2011
OWL-Grüne: Grüne Ideen und Prinzipien für eine erfolgreiche Konversion in OWL

OWL-Grüne: Grüne Ideen und Prinzipien für eine erfolgreiche Konversion in OWL

Der Abzug der britischen Streitkräfte aus Ostwestfalen und die Reduzierung des Bundeswehrstandorte im Rahmen der Bundeswehrreform stellt eine große Gestaltungsaufgabe für unsere Region und die einzelnen Kommunen dar, der wir uns...

Abgelegt unter: Aus dem Wahlkreis, Grüne Politik
28. November 2011

Bundesrat lässt Gesetz zur Erstattung der Kosten der Grundsicherung im Alter passieren

In seiner Sitzung am 25. November 2011 hat der Bundesrat dem Gesetz „zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ zugestimmt. Das Gesetz regelt die erste Stufe der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund für...

Abgelegt unter: Kommunales
25. November 2011

Länder stoppen schwarz-gelbe Privatisierungsoffensive in der Abfallpolitik

Der Bundesrat hat heute die schwarz-gelbe Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vorerst gestoppt.

Abgelegt unter: Kommunales
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