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Pressemitteilungen

09. November 2010

Bundesregierung muss Blockadehaltung im Vermittlungsausschuss aufgeben

Anlässlich der morgigen Sitzung des Vermittlungsausschusses zu den von den Kommunen zu tragenden Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende, erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Abgelegt unter: Pressemitteilung, Kommunales
08. November 2010
Bundesregierung verspielt Chance zur Neuordnung der Gemeindefinanzen

Bundesregierung verspielt Chance zur Neuordnung der Gemeindefinanzen

Anlässlich der Erklärung führender FDP-Politiker, den Kompromiss zwischen Bundesfinanzminister Schäuble und den kommunalen Spitzenverbände nicht mittragen zu wollen, erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Abgelegt unter: Pressemitteilung, Kommunales
05. November 2010

Zukunft der Gemeindefinanzen ungeklärt

Anlässlich der gemeinsamen Erklärung des Bundesfinanzministeriums und der kommunalen Spitzenverbände erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Abgelegt unter: Pressemitteilung, Kommunales
05. November 2010
Nachgefragt: Auswirkungen der Laufzeitverlängerung vor Ort

Nachgefragt: Auswirkungen der Laufzeitverlängerung vor Ort

Eine Abfrage von Bündnis90/Die Grünen unter Stadtwerken belegt massive lokale ökonomische und ökologische Auswirkungen einer möglichen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. So befürchten viele der lokalen Stromversorger starke...

Abgelegt unter: Presse, Kommunales, Pressemitteilung
30. Oktober 2010
Grüne kritisieren Steuersenkungsdebatte in der Union

Grüne kritisieren Steuersenkungsdebatte in der Union

Zur Steuersenkungsdebatte in der Union erklärt Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Wer jetzt schon wieder Steuersenkungen propagiert, verkennt die Realität in den...

Abgelegt unter: Grüne Politik, Kommunales, Pressemitteilung