Auf kurze Sicht ist der Tarifkompromiss zu begrüßen. Personal und Eltern profitieren gleichermaßen. Gemessen an den Erwartungen und Anforderungen an die Kinderbetreuung ist jedoch noch wenig erreicht. Etliche Kommunen werden, wenn sie von Bund und Ländern weiter im Regen stehen gelassen werden, schon die nächsten Aufgaben kaum noch schultern können.

Die Kommunen sollten aber nicht durch den Tarifabschluss den Krippenrechtsanspruch ab 2013 in Frage stellen, sondern die Bundesländer und die Bundesregierung in die Verantwortung nehmen. Die ohnehin vom Bund zu knapp bemessenen Finanzmittel zum Kita-Ausbau kommen nicht vollständig bei den Kommunen an, weil die Länder nicht mitziehen. Außerdem rächt sich in der Wirtschaftskrise, dass die Bundesregierung es versäumte, die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen. Eine Verstetigung der Gemeindeeinnahmen durch eine reformierte Grund- und Gewerbesteuer ist längst überfällig.

Bund und Länder müssen sich ungleich mehr an der gesamten Kita-Finanzierung beteiligen beziehungsweise den Kommunen mehr und verbindliche Unterstützung gewähren. Wir schlagen vor, dazu das Ehegattensplitting abzuschmelzen. So ließen sich rund fünf Milliarden Euro für eine hochwertige, individuelle Kinderförderung umschichten.

Es fehlt eine ehrliche Bestandsaufnahme, was in diesem Bereich geleistet und auch bezahlt. werden muss, damit die Vorstellungen vieler Sonntagsreden eines Tages Wirklichkeit werden. Von einer wirklich umfassend hochwertigen Betreuung und Bildung sind wir noch weit entfernt – Tarifabschluss hin oder her. Die Stichworte sind: bessere Personalschlüssel, kleinere Gruppen, mehr Vor- und Nachbereitungszeit, verbesserte Ausbildung und mehr akademisch ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sowie ein vernünftiges Qualitätsmanagement. Bis zu einer Verberuflichung der Kindertagespflege ist es auch noch weit hin.

Angesichts der anhaltend desaströsen Finanzlage im Kita-Bereich wird die Aberwitzigkeit des milliardenschweren Betreuungsgeldes überdeutlich. Die Union sollte einmal innehalten, und dieses Versprechen endlich aufgeben. Auch bildungspolitisch wäre das ein Segen.

Mehr dazu auch im Rheinischen Merkur vom 06.08.2009