1600371

Die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach einem zentralen Ansprechpartner für Kommunen im Bundeskanzleramt ist berechtigt. Die beiden letzten schwarz-roten Föderalismusreformen haben gezeigt, dass die Städte und Gemeinden systematisch ignoriert werden. 

Wir fordern nicht nur, dass die Belange der Kommunen federführend im Kanzleramt koordiniert werden, sie müssen auch grundsätzlich mehr Anhörungsrechte im Gesetzgebungsverfahren bekommen. Nur so können die Weichen für eine verlässliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden gestellt werden. Ohne die weder der dringend notwendige Ausbau der Kinderbetreuung und noch die Integration von Langzeitarbeitslosen zu leisten ist.