Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Städte und Gemeinden wirklich unterstützen will, dann muss sie die Steuersenkungsdebatte in der Union beenden und für eine verlässliche Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Steuersenkungen sind Gift für die kommunalen Haushalte.

Noch ist es nicht zu spät, die Kommunen mit in die Föderalismusreform einzubeziehen. Die Kanzlerin täte gut daran, nicht nur strukturschwachen Bundesländern, sondern auch notleidenden Kommunen eine Altschuldenhilfe zu gewähren. Auch das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen muss in begründeten Fällen aufgehoben werden. Konjunkturpaket und Kita-Ausbau sind beredte Beispiele dafür, wie die Hilfen für die Kommunen in den Länderhaushalten versanden. Der Bund wäre dann auch in der Lage, die Mittel dahin zu lenken, wo sie besonders gebraucht werden: in die strukturschwachen Kommunen.

Viele Städte und Gemeinden sind mittlerweile so arm, dass sie im Wettbewerb mit anderen Kommunen abgehängt werden. Die Investitionshilfen des Bundes im Rahmen des Konjunkturpaketes sind weder geeignet den kommunalen Investitionsstau von jährlich sieben Milliarden Euro zu beseitigen, noch die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen zu verringern.