Wenn die Koalitionsfraktionen jetzt mit einem zweiten Konjunkturprogramm den Kommunen finanzielle Wohltaten in Aussicht stellen, dann ist das scheinheilig.
Bislang hat die Bundesregierung sich nicht gescheut, die Kommunen trotz deren finanzieller Notlage zu schröpfen: In der ersten Auflage des Wachstumspaktes wurden die Kommunen mit Einnahmeausfällen von 1,7 Milliarden Euro belastet. Kurz danach bürdete die Bundesregierung mit der Kürzung der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende den Kommunen noch einmal 700 Millionen Euro auf.

Wir brauchen Zukunftsinvestitionen in Köpfe und nicht allein in Beton! Nicht nur Schulen müssen endlich saniert und Kitas räumlich ausgebaut werden. Wir brauchen flächendeckend mehr Qualität in öffentlichen Einrichtungen, mehr personelle und zeitliche Ressourcen und gute Bildungsangebote.

Für besonders strukturschwache Regionen müssen Bund und Länder direkte Investitionshilfen für Städte und Gemeinden auflegen. Das Gießkannenprinzip hat ausgedient. Zielgenaue, transparente und verlässliche Investitionshilfen für Bildung und Klimaschutz sind gefragt! Wir können es uns nicht länger leisten, dass - wie beim Kitaausbau - die Länder trotz vollmundiger Versprechen zu Lasten der Kommunen 4 Milliarden Euro an der Finanzierung schuldig bleiben. Die Bundeskanzlerin muss bei ihrem Treffen mit den Länder-Ministerpräsidenten dafür sorgen, dass Hilfe auch dort ankommt, wo sie am meisten gebraucht wird.

Um weitere Fehlsteuerungen zu vermeiden, muss die Bundesregierung mit ihrer zweidrittel Mehrheit das Kooperationsverbot aufheben. Außerdem muss die Gunst der Stunde genutzt werden, um ein Programm für eine Altschuldenhilfe für solche Städte und Gemeinden aufzulegen, die sich aus eigener Kraft nicht mehr aus der Überschuldung befreien können. Ein Teil der Mittel des Solidarpaktes sollte hierfür umgelenkt werden.