Die EU-Kommission bezieht verstärkt vergaberechtlich die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Organisationen in die europaweite Ausschreibungspflicht ein. Sie treiben damit die Privatisierung öffentlicher Leistungen voran. Solche...

Britta Haßelmann spricht in der Debatte um die Föderalismusreform II das Thema Kommunen an und fordert eine Altschuldenhilfe für besonders betroffene Kommunen.

Die Bundesregierung bringt einen Antrag mit der Forderung nach einen regelmäßigen wissenschaftlichen Bericht zum Bürgerschaftlichen Engagament ein - und beweihräuchert sich selbst. Wir sagen: Bericht ja, aber nicht bloß für die...

Rede von Britta Haßelmann zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Immer mehr Aufgaben der Daseinsvorsorge von der Wasserversorgung bis zur Abfallbeseitigung haben Städte und Gemeinden in Gesellschaften - GmbHs oder Aktiengesellschaften - überführt. Für diese Gesellschaften schreibt das...