Nachfolgend meine Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen – Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln"

Schwarz-Gelb kürzt den Bundesanteil an Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende. Dies schwächt die Kommunen in der Krise zusätzlich. Mehr dazu in meiner Rede im Bundestag zum Sechsten Änderugnsgesetz des SGB II am 26.11.2009

DIE LINKE fordert zu Recht eine Stärkung der Kommunen - auch durch den Bund. Ihre Vorschläge sind jedoch nicht zielgenau. Mehr dazu in meiner Rede im Deutschen Bundestag:

SPD und Union lehnen Öffentliche Aufsichtsratssitzungen in kommunalen Gesellschaften ab. Mehr dazu in meiner Rede im Deutschen Bundestag:

Rede zum Antrag: Gewerbesteuerumlage - An den Bund abschaffen, an die Länder schrittweise auf Null absenken