Die politische Auseinandersetzung um das Thema kommunale Daseinsvorsorge spielt sich – so meine ich – auf zwei verschiedenen Konfliktebenen ab.

Die erste Konfliktebene bezieht sich auf die Frage, welche Leistungen wir überhaupt zum Bereich der Daseinsvorsorge zählen.
Gerade die Städte und Gemeinden sind die Leidtragenden der Tatsache, dass es nicht gelingt, eine klare föderale Aufgabenteilung und Aufgabenabgrenzung vorzunehmen, bei der dann auch jede Ebene möglichst eigenständig ihre Aufgaben gegenfinanzieren kann.

Ob die Föderalismusreform II hier Abhilfe oder auch nur Linderung schafft – da setze ich mal ein großes Fragezeichen.

Die zweite Konfliktebene betrifft die Trägerschaft, in der sich die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge am effektivsten erbringen lassen. Dabei bewegen wir uns zwischen sehr widersprüchlichen Entwicklungen:

Auf der einen Seite haben wir in vielen Gemeinden fortbestehende Privatisierungstendenzen zu verzeichnen. Jede sechste Kommune plant in den kommenden drei Jahren konkrete Privatisierungsprojekte. Hinzu tritt das Finanzierungsmodell öffentlich-privater Partnerschaften. Bis 2013 wird der Anteil von Kommunen mit ÖPP-Erfahrungen auf 40 Prozent steigen, so eine Studie von Ernst&Young. Und auch in diesem Bereich kommen die Kommunen nach eigener Einschätzung überwiegend zu positiven Ergebnissen.

Auf der anderen Seite gibt es mancherorts einen Trend zur Rekommunalisierung von öffentlichen Dienstleistungen. Zehn Prozent der Kommunen, die in der Vergangenheit Privatisierungen durchgeführt haben, wollen die Aufgaben wieder zurück in die öffentliche Hand legen.

Was die Grüne Debatte um die Zukunft der Kommunalen Daseinsvorsorge anbelangt, so bin ich überzeugt, dass wir beide Konfliktebenen zusammen denken müssen. Welche Aufgaben wollen wir in kommunaler Verantwortung leisten, und in welcher Form werden diese Aufgaben erfüllt?

Gerade die Tatsache, dass die Daseinsvorsorge so verschiedene Bereiche von der Umweltpolitik bis zur Kulturpolitik erfasst, führt oft dazu, dass wir sie im Zusammenhang mit Einzelfragen diskutieren. In der Auseinandersetzung mit Einzelfragen kommt man dann aber auch immer wieder zu einem Punkt, an dem sich die Frage stellt: Welche grundsätzliche Grüne Standortbestimmung, welche belastbaren Grünen Grundprinzipien können wir auf die Einzelfragen anwenden?

Ich sehe meine Aufgabe als kommunalpolitische Sprecherin darin, genau zu dieser Debatte meinen Beitrag zu leisten. Und ich sehe meine Aufgabe als demografiepolitische Sprecherin darin, darauf hinzuweisen, dass eine solche Standortbestimmung gerade auch deshalb so wichtig ist, weil die Daseinsvorsorge vor dem Hintergrund des demografischen Wandels vor gewaltigen Herausforderungen steht.

Klar ist aber auch: Wir fangen bei einer solchen Standortbestimmung nicht bei Null an. Mir ist in der Diskussion wichtig, sechs Grüne Prämissen in den Mittelpunkt zu stellen.

1. Die erste Prämisse lautet: Im ideologischen Spannungsfeld zwischen Privatisierung und Rekommunalisierung sollten wir diejenigen sein, die mit nüchterner Vernunft die jeweils beste Lösung prüfen.

Sozialdemokraten und Die Linke wollen ebenso wie Gewerkschaften die Privatisierungswelle der Vergangenheit ungeschehen machen. Liberale und große Teile der Christdemokraten hingegen lassen sich von der Formel „Privat vor Staat“ leiten und gehen davon aus, dass Privatisierungen automatisch zu Effizienzgewinnen, Innovationsschüben und höherer Dienstleistungsorientierung führen.

Eine Leistungserbringung durch die öffentliche Hand oder private Unternehmungen ist jedoch in der Regel kein Wert an sich. Es gibt einige Bereiche, in denen ich eine Privatisierung grundsätzlich für ausgeschlossen halte, insbesondere die Wasserversorgung. Ansonsten aber sollten wir mindestens drei gleichwertige Konditionen prüfen, und an diesen Konditionen messen, in welcher Trägerschaft eine öffentliche Dienstleistung erbracht wird.

Die erste Kondition besteht in der verbindlichen Qualitätssicherung, die auch ökologische Standards berücksichtigt.

Die zweite Kondition betrifft die nachhaltige Kosteneffizienz für die Kommunen, die Investitionskosten und Betriebskosten in einem Lebenszyklusansatz betrachtet.

Die dritte Kondition schließlich richtet sich auf eine gesicherte demokratische Kontrolle über die Leistungserbringung und damit auch den Erhalt der politischen Steuerungsfähigkeit von Kommunen.

In den letzten Jahren wurden eine ganze Reihe von Notprivatisierungen vorgenommen, die der prekären Haushaltssituation in vielen Gemeinden geschuldet und in kein strategisches Gesamtkonzept eingebunden waren. Deshalb ist für die Grünen auf Bundesebene auch Vorsicht geboten, wenn wir uns zum Thema Daseinsvorsorge positionieren. Denn Grüne Kreisverbände haben vielerorts politisch wirkungsvoll gegen Privatisierungsbestrebungen – beispielsweise dem anteiligen Verkauf von Stadtwerken – agiert. Diese Kampagnen haben die Grünen vor Ort oft nachhaltig politisch gestärkt.

Hinzu kommt, dass die Rekommunalisierungsdebatte für uns als Grüne viele interessante Ansatzpunkte bietet. Als Stichwörter nenne ich die BürgerInnenkommune und die verstärkte interne Qualitätssicherung öffentlicher Unternehmungen durch MitarbeiterInnenbeteiligung.

Zur politischen Wahrheit gehört aber auch, dass die erzielten Effizienzgewinne durch Rekommunalisierung, die gegenwärtig exemplarisch diskutiert werden, undenkbar wären, wenn die öffentliche Hand nicht durch den öffentlichen Druck ihrerseits Maßnahmen zu einer deutlichen Effizienzsteigerung ergriffen hätte.

Rekommunalisierung ist deshalb, so meine ich, genau so wenig das Allheilmittel dieses Jahrzehnts für jede Kommune wie Privatisierungen das Allheilmittel des letzten Jahrzehnts für alle Städte und Gemeinden waren.

2. Die zweite Grüne Prämisse, die mir wichtig erscheint, hat mit dem zu tun, was ich eingangs gesagt habe. Wenn wir uns über Daseinsvorsorge unterhalten, kommen wir nicht umhin, eine politische Aussage dazu zu treffen, welche Aufgaben wir damit meinen. Ein Grüner Ansatz zur Daseinsvorsorge sollte dabei von einem umfassenden Leistungsspektrum ausgehen. Das entspricht dem Ansatz eines aktivierenden Sozialstaates, wie wir ihn in unserem Grundsatzprogramm festgelegt haben. Und ein solcher aktivierender Sozialstaat verwirklicht sich vor allem in der Bereitstellung von Infrastruktur, die – wir wissen das aus der Kinderbetreuungsdebatte – nur kommunal verwirklicht werden kann.

Daseinsvorsorge ist daher nicht nur die Gewährleistung von Straßenbeleuchtung, Abwasserentsorgung und Müllabfuhr. Zur Daseinsvorsorge gehören ebenfalls soziale Dienstleistungen wie eben die Kinderbetreuung, die regionale Gesundheitsversorgung, aber auch das Kulturangebot. Wenn es um die Frage geht, welche Leistungen wir als kommunale Leistungen verstehen, kann ich viel mit dem Ansatz anfangen, den der Deutsche Städtetag einmal formuliert hat: Alle personennahen Dienstleistungen sollten in kommunaler Hand liegen. Ich denke, an diesen Ansatz können wir für unsere Grüne Debatte gut anknüpfen.

3. Die dritte Grüne Prämisse ist von der zweiten nicht zu trennen und lautet: Die Finanzkraft der Kommunen muss strukturell gestärkt werden. Ich habe bereits festgestellt, dass den Kommunen im Spiel der föderalen Kräfte eine große Zahl von Aufgaben zugefallen ist, ohne dass sie mit den Mitteln ausgestattet worden wären, diese Aufgaben auch erfüllen zu können. Der Verweis auf die gegenwärtig sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kommunen sich zum einen oftmals in prekären Haushaltssituationen befinden, zum zweiten nach wie vor strukturell unterfinanziert sind und zum dritten in ihrer Einnahmesituation viel zu abhängig von den Entscheidungen anderer staatlicher Ebenen sind. Dabei wissen wir, dass eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen und die damit einhergehenden kommunalen Investitionen ein unverzichtbarer Baustein einer zielgerichteten Mittelstandsförderung sind.

Sicher erstaunt es Euch nicht, wenn ich sage: An diesem Punkt wird es für die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion traditionell schwierig. Wenn bei uns Grünen die Rede davon ist, dass die Kommunen gestärkt werden müssen, wird man es kaum mit Widerspruch zu tun bekommen. Wenn dann aber konsequent durchdekliniert wird, dass eine Stärkung der Kommunen nicht funktioniert, ohne dass es Bund und Ländern wehtut, auch und gerade finanziell wehtut, dann wird es schon ein Stück einsamer um einen. Ich glaube deshalb, dass wir auch in der parteiinternen Debatte an dieser Stelle gemeinsam nicht nachlassen dürfen. Wir brauchen starke Kommunen, und das bedeutet auch: finanziell starke Kommunen.

4. Die vierte Grüne Prämisse hat mit meinem zweiten Arbeitsgebiet, der Demografiepolitik, zu tun: Denn gerade der demografische Wandel stellt die kommunale Daseinsvorsorge vor qualitativ neue Aufgaben. Vielerorts wird bei der Infrastrukturplanung immer noch so getan, als würden alle Zeichen auf dauerhaftes Wachstum stehen. Dabei zeichnen sich gerade Infrastrukturen in der Regel durch Langlebigkeit aus. Das gilt für die technische Infrastruktur mit Verkehrswegen, Gebäuden und Leitungsnetzen ebenso wie für soziale Infrastruktur wie Bildungs- und Versorgungseinrichtungen, Schulen und Krankenhäuser.

Ohne eine demografiefeste Anpassung der Infrastrukturen an die Bevölkerungsentwicklung werden die Kosten der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger immer höher. Eine demografiefeste Daseinsvorsorge wird gerade in so genannten schrumpfenden Regionen nicht umhin kommen, Infrastruktur zurückzubauen oder umzunutzen. Vor allem aber müssen Angebote flexibilisiert werden. Beispielsweise wird es neue bedarfsgerechte Angebote im Personennahverkehr anstelle von starren Buslinienangeboten geben müssen. Wir werden verstärkt Leistungen über das Internet anbieten müssen und dezentrale Versorgungsanlagen aufbauen, statt an alten teuren Strukturen festzuhalten.

Der demografische Wandel erfordert nicht weniger Daseinsvorsorge, er erfordert aber vielerorts andere Daseinsvorsorge.

5. Die fünfte Grüne Prämisse, die ich setzen würde, will ich an dieser Stelle nur kurz erwähnen. Wir alle wissen: Daseinsvorsorge lässt sich nicht diskutieren, ohne dabei die Ebene der EU mit in den Blick zu nehmen. Ich plane in näherer Zukunft ein Fachgespräch zu diesem Thema, vor allem die Kollegin Heide Rühle im EU-Parlament hat schon viel dazu gearbeitet und ein vorzügliches Papier vorgelegt. Was mir aber an dieser Stelle wichtig ist: Wir diskutieren die Daseinsvorsorge zu recht im Konflikt mit dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union. Es ist kritisch festzustellen, dass die Kommunalblindheit der EU die Kommunen insbesondere in der Ausschreibungspraxis oft in rechtliche Grauzonen drängt und bewährte Strukturen wie die interkommunale Zusammenarbeit zur Disposition stellt. Für eine Grüne Diskussion über den Einfluss der EU auf die kommunale Daseinsvorsorge ist aber nachdrücklich festzuhalten: Es geht um einen Reformbedarf innerhalb der EU, nicht um einen Reformbedarf gegen die EU. Deshalb sind für mich vor allem solche Überlegungen von Interesse, die auf eine klarere Kompetenzregelung im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge zielen. Die Frage, ob wir eine EU-Rahmenrichtlinie zur Daseinsvorsorge brauchen, sei hier nur exemplarisch genannt.

6. Die sechste Grüne Prämisse, die es noch zu erwähnen gilt, bezieht sich auf die Grüne Sozialstaatsdebatte, die ja in der nächsten Woche in Nürnberg in einer Richtungsentscheidung mündet. Als kommunalpolitische Sprecherin ist es mir ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass wir auf die kommunale Anschlussfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme achten müssen. Wir brauchen ein sozialpolitisches Konzept, dass eine klare Priorität auf Infrastrukturleistungen legt und berücksichtigt, dass individuelle soziale Problemlagen differenzierter Förderung bedürfen. Die kommunale Ebene ist dabei unverzichtbar. Und aus kommunalpolitischer Sicht kann es keinen Sinn machen, wenn sich der Sozialstaat durch ein gigantisches monetäres Transfersystem der Möglichkeiten und Mittel beraubt, eben solche differenzierte Förderung vor allem auf kommunaler Ebene zu leisten. Im Rahmen einer Grünen Grundsicherung können wir kommunal noch viel weiterentwickeln und anknüpfen. Ein solches Modell baut ganz klar auf starken Kommunen. Sollte sich die Grundsicherung nicht durchsetzen, müssen wir, muss ich zumindest, politisch neu nachdenken.

An diesen Überlegungen will ich mich bei meinem Arbeitsschwerpunkt Daseinsvorsorge für das Jahr 2008 orientieren. Ich freue mich, sie mit Euch diskutieren zu können und bin dankbar für Eure Anregungen.