Schwarz-Gelb kürzt den Bundesanteil an Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende. Dies schwächt die Kommunen in der Krise zusätzlich. Mehr dazu in meiner Rede im Bundestag zum Sechsten Änderugnsgesetz des SGB II am 26.11.2009

Mitten in der Krise schwächt die neue schwarz-gelbe Koalition die Städte und Gemeinden durch zusätzliche Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Auch in Zukunft kann von einer verlässlichen und aufgabengerechten Finanzausstattung für...

In einem Artikel für die Zeitschrift "Alternative Kommunalpolitik" zieht Britta Haßelmann zum Ende der Legislatur eine ernüchternde Bilanz dessen, was schwarz-rote Politik für die Städte und Gemeinden gebracht hat.

Union und SPD haben heute die zweite Föderalismusreform im Bundestag verabschiedet. Leider ohne die Finanzsituation der Städte und Gemeinden mit einzubeziehen.

Die im zweiten Konjunkturpaket beschlossenen Investitionshilfen für die Kommunen sind wichtig und richtig. Doch schon jetzt ist klar, dass aufgrund der ebenfalls beschlossenen Steuersenkungen die Investionshilfen für viele Städte...