Am 20. Oktober legte die Bundesregierung den Entwurf für die Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) vor. Er enthält bei den Unterkunftskosten Lastenverschiebungen auf Kosten der Kommunen und...

Am heutigen Donnerstag wurde im Bundestag mit dem Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition die Laufzeitverlängerung für alle deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Dies zementiert die Marktmacht der Konzerne über Jahrzehnte,...

Der Bund spart, insbesondere bei sozialen Leistungen und eröffnet damit neue Verschiebebahnhöfe zu Lasten der Kommunen. Parallel diskutiert er Standardkürzungen bei den sozialen Leistungen in der Gemeindefinanzkommission, da er...

Stichtag ist der 1. August 2013: Dann haben Eltern nach dem Kinderförderungsgesetz Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder, sobald diese ein Jahr alt sind. Das ist ein wichtiger Schlüssel zur Chancengerechtigkeit.

Union und FDP planen Steuersenkungen für Einkommen und Unternehmen und wollen zugleich die Gewerbesteuer abschaffen. Beides zusammen geht nicht.