In dieser Woche hat die grüne Bundestagsfraktion das Positionspapier "Novellierung des Abfallrechtes - Abfallverwertung ist Ressourcenschutz" beschlossen. Hintergrund ist die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches...

PBefG – hinter dieser Abkürzung verbirgt sich das Personenbeförderungsgesetz, eines der für die Kommunalpolitik wichtigsten Bundesgesetze. Es regelt den Personenverkehr mit Bussen, Straßen-bahnen und O-Bussen. Das Gesetz umfasst...

Die Aufwandspauschale für Engagierte ist wichtiger Teil der Anerkennung und Wertschätzung für bürgerschaftlich Engagierte. Sie ist kein „Einkommen“, sondern dient der Kostendeckung. Besonders für Menschen mit weniger Geld bietet...

Das Jahr 2010 neigt sich dem Ende und Schwarz-Gelb hinterlässt eine miserable Bilanz: angefangen vom Ausstieg aus dem Atomausstieg bis hin zu den Zusatzbeiträgen und weiteren Ungerechtigkeiten in der Gesundheits- und...

Im Gegensatz zu CDU und FDP und ihren Plänen in der Gemeindefinanzkommission zum Ersatz der Gewerbesteuer durch das sogenannte Zuschlagsmodell plädieren wir Grüne für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer.