Die Investitionsanreize der Koalition sind nicht geeignet, die sozial-ökologische Modernisierung der Kommunen voranzutreiben. Es wurde auch versäumt ein Programm für besonders finanzschwache Kommunen aufzulegen, um die Investitionen dort hinzuleiten, wo sie wirklich gebraucht werden. Im Koalitionsbeschluss sind weder die Investitionsfelder noch das Instrumentarium hinreichend konkretisiert. Mehr Details zum Investitionsprogramm der Koalition und Kriterien für ein nachhaltiges Investitionsprogramm zur Verstetigung kommunaler Investitionen in meiner Stellungnahme vom 14.01.2009.