Heute präsentierte ein Bündnis von Vertreterinnen aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen die „Berliner Erklärung“. Darin fordern sie eine gesetzliche Quote für Aufsichtsräte von mindestens 30 Prozent.

Bereits vor wenigen Wochen haben wir an dieser Stelle über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kinderschutz berichtet. Schon damals bemängelten wir die unzureichende Kostenschätzung für die Kommunen. Außer einer vagen...

Zukünftig haben Kommunen, die mehrheitlich an ihren kommunalen Gesellschaften beteiligt sind, eine klarere Handhabe in der Gestaltung ihrer Daseinsvorsorge. Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2011...

Biomasse als Energieerzeuger und in Zukunft auch zur stofflichen Nutzung im großen Maßstab ist in der Diskussion. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ein umfangreiches Positionspapier zu dieser komplexen Thematik...

Mit der Sofortabschaltung der sieben ältesten Reaktoren plus Krümmel, der Rücknahme der noch im Herbst von Schwarz-Gelb beschlossenen Laufzeitverlängerung und einem festen Abschaltplan für die verbliebenen Atomkraftwerke ist der...