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Drei Tage Wach

Anfragen und Anträge

13. Mai 2009
Hungern in der Überflussgesellschaft

Hungern in der Überflussgesellschaft

Heute findet im Bundestag eine Anhörung zur Magersucht statt.

08. Mai 2009
Verspäteter Start der Investitionshilfen

Verspäteter Start der Investitionshilfen

Hilfen für die Städte und Gemeinden steckten viel zu lang im Gerangel zwischen Bundes- und Länderinteressen fest.

09. April 2009

Altengerechtes Wohnen

Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie sie das altengerechte Wohnen in Zukunft fördern möchte. Von den direkten Hlfen, die Ursula von der leyen, noch im Dezember letzten Jahres für die Verbesserung der Wohnsituation älterer...

Abgelegt unter: Anfragen und Anträge
12. Februar 2009
Umsetzung Kita-Ausbau schleppend und nicht zielgerecht

Umsetzung Kita-Ausbau schleppend und nicht zielgerecht

Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums wurden bisher erst 3 % der Mittel aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" von den Ländern abgerufen. Wir vermuten, dass dies auch daran liegt, dass einige Kommunen...

11. Februar 2009
Bundesregierung verweigert Antwort zu steuerlichen Mindereinnahmen der Gemeinden durch Konjunkturpakete

Bundesregierung verweigert Antwort zu steuerlichen Mindereinnahmen der Gemeinden durch Konjunkturpakete

Die Bundesregierung ist offenbar nicht in der Lage, zu berechnen, was den Städten und Gemeinden nach Abzug der in den Konjunkturpaketen beschlossenen Steuererleichterungen. In der Antwort auf eine mündliche Anfrage von mir weist...