Bürgerinnen und Bürger dürfen aufatmen. Abweichend zu den Vereinbarugnen im Koalitionsvertrag , plant die Bundesregierung "keine Maßnahmen, mit denen Aufgaben der Daseinsvorsorge steuerlich belastet werden".

Für viele Kommunen ist angesichts ihrer finanziellen Situation der Ausbau der Kindertagesbetreuung schon heute kaum möglich. Hilfe für eine realistische Umsetzung des Rechtanspruchs für die Kinderbetreuung von unter Dreijährigen...

Zum Auftakt der Wahlperiode demontiert Schwarz-Gelb die Kommunale Selbstverwaltung. Die neue Koalition belastet die Kommunen mit zusätzlichen Steuerausfällen aus dem vermeintlichen Wachstumsbeschleunigungsgesetz um rd. 1,6 Mrd....

Die Bundesregierung bestätigt Steuermindereinnahmen von Städten und Gemeinden in der Wirtschaftskrise aufgrund von Steuererleichterungen, die in den Konjunkturpaketen beschlossen wurden.

Union und SPD haben heute die zweite Föderalismusreform im Bundestag verabschiedet. Leider ohne die Finanzsituation der Städte und Gemeinden mit einzubeziehen.