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Drei Tage Wach

Anfragen und Anträge

01. April 2011

Antworten der Bundesregierung zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements

Bürgerschaftliches Engagements verläuft quer durch alle Politikfelder. Eine gemeinsame, strategische Planung und Koordination einzelner Programme zur Förderung Engagierter zwischen den Ministerien sollte daher selbstverständlich...

Abgelegt unter: Bürgerschaftliches Engagement, Anfragen und Anträge
06. Januar 2011

Bundesregierung bei Grundsteuerreform orientierungslos

Offenbar ohne Ziele und eigene Position begleitet die Bundesregierung die Arbeitsgruppe der Bundesländer zur Reform der Grundsteuer. Dies geht aus einer kleinen Anfrage von mir hervor.

16. Dezember 2010

Kleine Anfrage Nationale Engagementstrategie

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage zur Nationalen Engagementstrategie der Bundesregierung, die am 6. Oktober im Kabinett verabschiedet wurde.

Abgelegt unter: Bürgerschaftliches Engagement, Anfragen und Anträge
06. Dezember 2010
Hartz IV: Änderungsanträge zur SGB-II und XII-Novelle

Hartz IV: Änderungsanträge zur SGB-II und XII-Novelle

Hier finden Sie die grünen Änderungsanträge zur SGB-II und XII-Novelle. Bündnis90/Die Grünen fordern unter anderem eine sachgerechte Regelsatzermittlung, eine vernünftige Beteiligung an den Kosten der Unterkunft, eine Bewilligung...

Abgelegt unter: Grüne Politik, Kommunales
03. Dezember 2010

Keine Erhöhung des Bundesanteiles an den Unterkunftskosten

Der Streit um die Aufteilung der Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende zwischen Bund und Kommunen geht in die nächste Runde