Schwarz-Gelb musste ein weiteres zentrales Projekt beerdigen: Die Gemeindefinanzkommission. Das Gesetz "zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen" regelt die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund nur unzureichend.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage geht hervor, dass der Bundesfreiwilligendienst bei Älteren bisher auf wenig Resonanz stößt. Gerade einmal 8% der Verträge wurden mit Freiwilligen abgeschlossen,...

Eine Woche nach dem Scheitern der Gemeindefinanzkommission diskutiert die Bundesregierung über Steuersenkungen von bis 10 Mrd. Euro. Davon würden 1,5 Mrd. Euro die Städte und Gemeinden schultern müssen.

Die Länderbauminister haben sich auf einer Sondersitzung einstimmig gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Städtebauförderung ausgesprochen. Bereits für das Jahr 2011 hat die Bundesregierung die Mittel der...

Die Antwort der Bundesregieung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier: http://dserver.bundestag.btg/btd/17/056/1705624.pdf