Zum siebten Mal entschied am 16. Oktober der Bundestag über die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF in Afghanistan. Ich hatte, wie alle anderen Abgeordneten, zu prüfen, ob dieser von den Vereinten Nationen mandatierte Einsatz seinem Auftrag gemäß zur Gewaltminderung und zu einem sicheren Umfeld für den Aufbau des von mehr als 20 Jahren Krieg zerstörten Landes beiträgt, ob der Einsatz weiterhin aussichtsreich und angesichts der Opfer verantwortbar ist. Diese Prüfung ist mir sehr schwer gefallen – und wurde erschwert dadurch, dass die Entwicklung in den verschiedenen Landesteilen und die Einsatzrealität in den Regionen sehr unterschiedlich ist. Auch nach vielen Gesprächen und Informationen durch Nichtregierungsorganisationen, Reiseberichte und Stellungsnahmen zur Lage in Afghanistan und zahlreichen Diskussionen in unserer Fraktion ist für mich das Dilemma dieser Entscheidung schwer auflösbar. Ich sehe mit großer Beunruhigung, wie sich die Sicherheitslage massiv verschlechtert, wie die Zahl der Anschläge und zivilen Opfer zunehmen -  und gleichzeitig frage ich mich, wie ich deutlich machen kann zu unserer Verantwortung für Afghanistan, für die Menschen und die internationale VN-Gemeinschaft zu stehen. Ich habe Kritik an der Politik der Bundesregierung, die wir als Fraktion seit Monaten auffordern, einen Strategiewechsel vorzunehmen und klare Ziele und Ressourcen des zivilen Aufbaus verbindlich festzulegen. Daher werde ich dem Einsatz nicht zustimmen.
 
Ein Nein beinhaltet für mich allerdings das große Risiko, nicht als Kritik an der Politik der Bundesregierung verstanden zu werden, sondern als Signal zum schnellen oder sofortigen Abzug.
 
Deshalb habe ich mich enthalten.

Meine persönliche Erklärung nach § 31 GO finden Sie hier: