Auf eine Festlegung von Bundesstandards für die Kosten der Unterkunft – wie sie unter anderem der Bundesrechnunghof fordert - verzichtet die Bundesregierung. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Deckelung der Leistung durch eine Pauschalierung der Unterkunftskosten ist offenbar vom Tisch. Das gilt allerding nur für die Pauschalierung durch den Bund. Durch die Satzungsregelung soll die Leistung offenbar nahezu komplett kommunalisiert werden. Welche Kriterien der Bund den Kommunen für die Satzungsregelungen an die Hand geben will, bleibt offen.

Angesichts des enormen Finanzdruckes, den die Kommunen aufgrund der Wirtschaftskrise und der Steuersenkungen ausgesetzt sind, besteht die Gefahr, dass die Trägerkommunen, die Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft und Heizung möglichst gering ansetzen.  Die wenigsten Kommunen verfügen über einen Mietspiegel. So werden unzählige Gerichtsverfahren und im schlimmsten Fall ein kommunales Sozialdumping, ein gegenseitiges sich Zuschieben von kostenträchtigen Langzeitarbeitslosen die Folge sein. Die Verantwortung trägt dann nicht der Bund, sondern die Stadtratsmitglieder in den kreisfreien Städten und die Kreistagsabgeordneten, die diese Satzungen über angemessene Unterkunftskosten beschließen sollen.

In der Gemeindefinanzkommission stehen weitere Kürzungsvorschläge im sozialen Bereich zur Debatte. Lesen Sie dazu die Sonderausgabe meines Newsletters.

Das Presseecho auf unsere Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:radikaler-sparvorschlag-hartz-iv-empfaengern-droht-mietschock/50147739.html

http://www.n-tv.de/politik/dossier/Sparen-auf-Kosten-der-Aermsten-article1120781.html

http://www.tagesschau.de/inland/mietkostenerstattung100.html

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-wohnungen-sozialpolitik-auf-quadratmetern-1.979054

http://www.sueddeutsche.de/politik/wohnungen-fuer-hartz-iv-empfaenger-halbiertes-heim-1.978780

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-07/hartz-IV-mietkosten

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,708206,00.html

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Schwere-Zeiten-fuer-Hartz-IV-Mieter_aid_885295.html