Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Kita-Ausbau erklären die kinder- und familienpolitische Sprecherin Katja Dörner und die kommunalpolitische Sprecherin Britta Haßelmann:

Die Bundesregierung hat heute per Kabinettsbeschluss ihre Pläne für Steuererleichterungen konkretisiert.

Auch in diesem Jahr werden die Kommunen sehr wahrscheinlich einen negativen Finanzierungssaldo aufweisen. Nach wie vor überflügeln die Ausgaben die Einnahmen. Insbesondere die sozialen Pflichtausgaben steigen weiter an. Mehr dazu...

In seiner Sitzung am 25. November 2011 hat der Bundesrat dem Gesetz „zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ zugestimmt. Das Gesetz regelt die erste Stufe der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund für...

Britta Haßelmann im Plenum des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen am 27.10.2011.