Auf ihrer Fraktionsklausur verabschiedete die Bundestagsfraktion B90/Grüne folgende Erklärung zu Europa

Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Kita-Ausbau erklären die kinder- und familienpolitische Sprecherin Katja Dörner und die kommunalpolitische Sprecherin Britta Haßelmann:

Die Bundesregierung hat heute per Kabinettsbeschluss ihre Pläne für Steuererleichterungen konkretisiert.

In seiner Sitzung am 25. November 2011 hat der Bundesrat dem Gesetz „zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ zugestimmt. Das Gesetz regelt die erste Stufe der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund für...

Trotz höherer Steuereinnahmen voraussichtlich keine Entlastung bei den Gemeindefinanzen