Rückhaltlose Aufklärung, Solidarität mit den Angehörigen der Opfer und Konsequenzen für die Innenpolitik fordert die grüne Bundestagsfraktion in ihrem Beschluss zu den rechtsterroristischen Morden.

Schwarz-Gelb verkauft es als Erfolg, dass die vergangenen Kürzungen bei den Bundesmitteln für die Städtebauförderung nicht – wie zuvor angekündigt – noch ein weiteres Mal gekürzt und weiterhin 455 Mio. Euro vom Bund...

Am 22.11.2011 hat der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern einen Kompromiss bezüglich der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gefunden.

Die aktuelle Steuerschätzung bringt Licht ins Dunkel des schwarz-gelben Steuerzwistes. Für Steuersenkungen ist kein Raum, schon gar nicht wenn diese zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen. Zwar werden die Steuereinnahmen der...

Anlässlich einer DGB-Studie zum Zwischenstand der Umsetzung der Ziele des Dresdner Bildungsgipfels hat Britta Haßelmann eine mündliche Frage an die Bundesregierung zum schleppenden Ausbau der Kinderbetreuung eingereicht: