Britta Haßelmann MdB

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Kommunalpolitische Sprecherin

Pressemitteilung 15. Dezember 2014

PKW-Maut: CSU-Irrsinn mit Methode

Die PKW-Maut der CSU erweist sich immer mehr als absurdes Unterfangen. Die europarechtlichen Zweifel werden eher größer als kleiner. Immer mehr Ungereimtheiten treten zu Tage.

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Mitteilung 12. Dezember 2014

Klimawandel: Auf die Städte kommt es an

Beim Klimawandel stehen die Städte an vorderster Front. Sie sind sowohl Hauptverursacher als auch am meisten vom Klimawandel betroffen. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in urbanen Zentren, 2050 sollen es fast 70 Prozent sein.

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Position 09. Dezember 2014

Für eine lebendige Debattenkultur im Bundestag

Das Parlament das Zentrum unserer Demokratie. Wir meinen, Bürgerinnen und Bürger sollten besser nachvollziehen können, was im Bundestag beraten wird. Deshalb setzen wir uns für Reformen ein.

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Zum Thema 08. Dezember 2014

Bertelsmann Stiftung: Parlamentsreform im Bundestag notwendig

Es ist kein Wunder, dass die Bürgerinnn und Bürger die Debatten nur wenig wahrnehmen. Stundenlange Selbstgespräche der Regierungskoalition sind das Gegenteil einer engagierten demokratischen Debatte.

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Bundestagsrede 04. Dezember 2014

Bundestagsrede vom 04.12.2014: "Öffentlichkeit von Ausschüssen"

Die Große Koalition erfordert ganz besonders, dass die Regeln von Transparenz und Offenheit eingehalten werden. Wir wollen, dass die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen demnächst grundsätzlich gilt. Die Realität sieht im Moment so aus, dass Ausschüsse so gut wie nie öffentlich tagen.

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Pressemitteilung 04. Dezember 2014

TTIP/CETA: Eine Millionen Unterschriften sind Erfolg und Signal

Das ist ein deutliches Signal, das niemand übersehen kann. Gegen Widerstände aus der Kommission hat es die Bürgerinitiative geschafft, in nur zwei Monaten eine Millionen Menschen aus ganz Europa hinter ihrem Anliegen zu versammeln.

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Pressespiegel 04. Dezember 2014

Spiegel Online:Langeweile im Bundestag: Grüne und Linke zerpflücken Fragestunden-Reform der Koalition

"Es gibt keinen Grund, die Kanzlerin vor dem Parlament abzuschirmen", kritisiert die Grüne Haßelmann. "Außerdem reicht es nicht aus, nur die Anwesenheit eines Ministers für die Regierungsbefragung vorzusehen", sagte sie SPIEGEL ONLINE.

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Zum Thema 19. November 2014

Brief an den Städte- und Gemeindebund NRW: Zuständigkeit des Rates bezüglich der Freihandelsabkommen

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in seiner Mitteilung eine Zuständigkeit der Stadt- und Gemeinderäte für Resolutionen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verneint. Dies hat zu Irritationen auch seitens der Grünen vor Ort geführt.

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Pressespiegel 14. November 2014

Handelsblatt Online: "Opposition kritisiert Reformvorschlag"

„Auch wenn es dafür keinen sachlichen Grund gibt, will die Union die Kanzlerin vom Parlament abschirmen“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann.

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