Britta Haßelmann MdB

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Kommunalpolitische Sprecherin

Pressemitteilung 18. Dezember 2014

Unbeantwortete Fragen des Verkehrsminister Dobrindt

das Ministerium von Alexander Dobrindt ist offenbar mit vielen Dingen beschäftigt, aber nicht damit, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Seit einiger Zeit häufen sich die Fälle, in denen Fragen von Abgeordneten nicht beantwortet werden und es auch keine Bitte um Fristverlängerung gibt.

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Zum Thema 18. Dezember 2014

Resolutionen – Zu welchen politischen Themen darf ein Rat Stellung nehmen

Immer wieder kommt es zu Diskussionen vor Ort, wenn Räte in Form von Resolutionen und Erklärungen zu politischen Themen Stellung beziehen, für die sie nicht originär zuständig sind, die aber ihre Kommune betreffen.

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Position 18. Dezember 2014

Bundeshaushalt 2015 - Versteckte Schulden und fehlende Investitionen

Union und SPD verstecken mit viel Mühe ihre Schulden. Gerade in der konjunkturell noch guten Lage müssten im Haushalt Ausgaben auf dem Prüfstand stehen, Umschichtungen und Subventionsabbau stattfinden und Investitionen in die Zukunft getätigt werden.

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Pressemitteilung 15. Dezember 2014

PKW-Maut: CSU-Irrsinn mit Methode

Die PKW-Maut der CSU erweist sich immer mehr als absurdes Unterfangen. Die europarechtlichen Zweifel werden eher größer als kleiner. Immer mehr Ungereimtheiten treten zu Tage.

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Mitteilung 12. Dezember 2014

Klimawandel: Auf die Städte kommt es an

Beim Klimawandel stehen die Städte an vorderster Front. Sie sind sowohl Hauptverursacher als auch am meisten vom Klimawandel betroffen. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in urbanen Zentren, 2050 sollen es fast 70 Prozent sein.

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Position 09. Dezember 2014

Für eine lebendige Debattenkultur im Bundestag

Das Parlament das Zentrum unserer Demokratie. Wir meinen, Bürgerinnen und Bürger sollten besser nachvollziehen können, was im Bundestag beraten wird. Deshalb setzen wir uns für Reformen ein.

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Zum Thema 08. Dezember 2014

Bertelsmann Stiftung: Parlamentsreform im Bundestag notwendig

Es ist kein Wunder, dass die Bürgerinnn und Bürger die Debatten nur wenig wahrnehmen. Stundenlange Selbstgespräche der Regierungskoalition sind das Gegenteil einer engagierten demokratischen Debatte.

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Bundestagsrede 04. Dezember 2014

Bundestagsrede vom 04.12.2014: "Öffentlichkeit von Ausschüssen"

Die Große Koalition erfordert ganz besonders, dass die Regeln von Transparenz und Offenheit eingehalten werden. Wir wollen, dass die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen demnächst grundsätzlich gilt. Die Realität sieht im Moment so aus, dass Ausschüsse so gut wie nie öffentlich tagen.

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Position 04. Dezember 2014

TTIP/CETA: Eine Millionen Unterschriften sind Erfolg und Signal

Das ist ein deutliches Signal, das niemand übersehen kann. Gegen Widerstände aus der Kommission hat es die Bürgerinitiative geschafft, in nur zwei Monaten eine Millionen Menschen aus ganz Europa hinter ihrem Anliegen zu versammeln.

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