Britta Haßelmann MdB

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Kommunalpolitische Sprecherin

Presseerklärung 21. Januar 2015

Wir müssen die Menschen hier im Land zusammenzubringen, nicht spalten.

Ich bin froh, dass Angela Merkel anlässlich der Terroranschläge als Zeichen an die vielen Menschen islamischen Glaubens gesagt hat, der Islam gehöre zu Deutschland. Wenn die CDU-Abgeordneten Daniel Sieveke und Carsten Linnemann nun ihrer Kanzlerin in den Rücken fallen, dann haben sie nicht begriffen, was die Stunde schlägt: Es geht gerade in diesen Zeiten darum, die Menschen hier im Land zusammenzubringen, nicht zu spalten und gemeinsam für unsere Grundwerte einzustehen.

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Pressespiegel 16. Januar 2015

Sueddeutsche.de: So verschaffen die Fraktionen Lobbyisten Zugang zum Bundestag

Mehr Transparenz im Lobbygeschehen ist wichtig und richtig. Wenn wir klare Regelungen für ein öffentliches Lobbyregister hätten, wäre auch eine Klage von Abgeordnetenwatch nicht nötig. Wir werden in Kürze eine parlamentarische Initiative dazu auf den Weg bringen

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Bundestagsrede 15. Januar 2015

Bundestagsrede vom 15.01.2015:Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Es ist unsere humanitäre Verantwortung, den Menschen zu helfen, die vor Terror und Krieg auf der Flucht sind. Und wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen, die notwendige Flüchtlingsarbeit leisten zu können. Denn wer vor Krieg und Terror flieht, muss unabhängig von der Kassenlage der Kommunen auf Hilfe bauen können.

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Pressespiegel 15. Januar 2015

Phoenix vor Ort:Michael Grosse-Brömer & Britta Haßelmann zur Vorratsdatenspeicherung

„Die Terroranschläge von Paris waren auch ein Anschlag auf unsere Freiheit und unsere Demokratie. Es ist jetzt wichtig eine Balance zu finden zwischen notwendigen Sicherheitsinteressen und unserer Freiheit und unseren Grundrechten, die wir verteidigen müssen. Deshalb halte ich jetzt nichts von reflexartigen Gesetzesverschärfungen.“

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Zu den Anschläge in Paris 15. Januar 2015

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gegen Terror und Diskriminierung

Auf unserer Fairhandlungstour am 19.1.2015 in Kassel laden wir Sie herzlich ein, mit uns und geladenen Fachleuten über die Chancen und Risiken von TTIP und CETA zu sprechen. Im Vordergrund soll dabei die Gefahr für die kommunale Daseinsvorsorge stehen.

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Stellungnahme 14. Januar 2015

Zuständigkeit der Räte für Freihandelsabkommen

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat behauptet, dass er schon immer darauf hingewiesen habe, dass Kommunen Resolutionen zu Freihandelsabkommen beschließen dürfen. Das war nicht der Fall.

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Terminankündigung  12. Januar 2015

Wir unterstützen Mahnwache für Weltoffenheit und Toleranz am 13.01

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Aktion des Zentralrats der Muslime in Deutschland und der Türkischen Gemeinde in Berlin und wird an der Mahnwache teilnehmen.

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Fraktionsklausur in Weimar  08. Januar 2015

Nous sommes Charlie

Schweigeminute für die Opfer der Terrorattentate in Paris.

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Pressemitteilung 05. Januar 2015

Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen

Wer vor Krieg und Terror geflohen ist, muss unabhängig von der Kassenlage der Kommunen Zuflucht und Asyl in Deutschland finden.

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