Britta Haßelmann MdB

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Kommunalpolitische Sprecherin

Pressemitteilung 04. Mai 2015

Schluss mit der Verantwortungslosigkeit im Kanzleramt

Seit Wochen kommen immer neue Details der Spionage-Praxis von BND und NSA ans Tageslicht. Es wird immer deutlicher, dass die Verantwortung für das massenhafte Ausspähen von Bürgerinnen und Bürgern, für die Spionage in Politik und Wirtschaft, nicht nur beim BND liegt, sondern auch und gerade im Bundeskanzleramt.

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Pressespiegel 03. Mai 2015

Bericht aus Berlin: "Vor dem Flüchtlingsgipfel: Ratlose Politiker, überforderte Kommunen"

Die Einladungen der großen Koalition zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt sind eine Farce: von 16 Bundesländern sind nur acht eingeladen. Die Kommunen sind überhaupt nicht eingeladen und die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung gibt sich ahnungslos.

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Pressespiegel 28. April 2015

Neue Westfälische: "Jobcenter: Bürokratie frisst Fördergelder"

Bielefeld. Die Jobcenter in OWL haben im vergangenen Jahr 13,5 Millionen Euro, die für die Förderung von Langzeitarbeitslosen vorgesehen waren, zur Deckung ihrer Verwaltungskosten verwendet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.

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Vor Ort 26. April 2015

Kirschblütenfest in Enger

Wie in jedem Jahr, besuchte Britta Haßelmann die Grünen beim Kirschblütenfest in Enger.

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Bundestagsrede 23. April 2015

Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder

Heute ist ein guter Tag. Endlich, nach über zehn Jahren Debatte im Deutschen Bundestag, kommen wir zu einem Ergebnis. Dabei ist es doch selbstverständlich, dass Regierungsmitglieder in einen Interessenkonflikt kommen können, wenn sie aus ihrer ehemaligen Funktion in die Privatwirtschaft wechseln.

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Standpunkt 23. April 2015

Kommunal statt Dual – Grüner Antrag „Wertstoffgesetz jetzt vorlegen“

Seit Jahren wird es verschleppt – die Kommunen und die Akteure der Abfallwirtschaft warten immer noch vergeblich auf das lange angekündigte Wertstoffgesetz. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf.

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Regierungsbefragung 22. April 2015

Regierung bestätigt: Kommunen zum Flüchtlingsgipfel nicht eingeladen

Bundesminister Gerd Müller weicht den Fragen aus, warum die Kommunen nicht beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt mit am Tisch sitzen dürfen.

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Stellungnahme 21. April 2015

Kommunen nicht zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt eingeladen

Wenn es Angela Merkel wirklich um eine Lösung in der Frage der Flüchtlingsbetreuung vor Ort geht, dann muss sie auch die Kommunen bzw. ihre Spitzenverbände einladen.

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Konversionsliegenschaften 20. April 2015

Konversion: Knappe 100 Millionen Euro

Antwort des Finanzministeriums zu Konversionsliegenschaften.

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