Britta Haßelmann MdB

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Kommunalpolitische Sprecherin

Pressemitteilung 18. Dezember 2014

Unbeantwortete Fragen des Verkehrsminister Dobrindt

das Ministerium von Alexander Dobrindt ist offenbar mit vielen Dingen beschäftigt, aber nicht damit, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Seit einiger Zeit häufen sich die Fälle, in denen Fragen von Abgeordneten nicht beantwortet werden und es auch keine Bitte um Fristverlängerung gibt.

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Veranstaltung 18. Dezember 2014

Kommunen in der Zange - TTIP: So nicht.

Auf unserer Fairhandlungstour am 19.1.2015 in Kassel laden wir Sie herzlich ein, mit uns und geladenen Fachleuten über die Chancen und Risiken von TTIP und CETA zu sprechen. Im Vordergrund soll dabei die Gefahr für die kommunale Daseinsvorsorge stehen.

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Zum Thema 18. Dezember 2014

Resolutionen – Zu welchen politischen Themen darf ein Rat Stellung nehmen

Immer wieder kommt es zu Diskussionen vor Ort, wenn Räte in Form von Resolutionen und Erklärungen zu politischen Themen Stellung beziehen, für die sie nicht originär zuständig sind, die aber ihre Kommune betreffen.

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Position 18. Dezember 2014

Bundeshaushalt 2015 - Versteckte Schulden und fehlende Investitionen

Union und SPD verstecken mit viel Mühe ihre Schulden. Gerade in der konjunkturell noch guten Lage müssten im Haushalt Ausgaben auf dem Prüfstand stehen, Umschichtungen und Subventionsabbau stattfinden und Investitionen in die Zukunft getätigt werden.

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Zum Thema 18. Dezember 2014

Flucht und Asyl: Unterstützung für Flüchtlinge und Kommunen

Mehr als 200.000 Flüchtlinge werden sich allein in diesem Jahr nach Deutschland retten. In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 haben wir deshalb ein Gesamtpaket zur Hilfe für Flüchtlinge und zur Unterstützung der Kommunen über 1 Mrd. Euro gefordert.

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Pressemitteilung 15. Dezember 2014

PKW-Maut: CSU-Irrsinn mit Methode

Die PKW-Maut der CSU erweist sich immer mehr als absurdes Unterfangen. Die europarechtlichen Zweifel werden eher größer als kleiner. Immer mehr Ungereimtheiten treten zu Tage.

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Mitteilung 12. Dezember 2014

Klimawandel: Auf die Städte kommt es an

Beim Klimawandel stehen die Städte ganz weit vorn. Sie sind sowohl Hauptverursacher als auch am meisten vom Klimawandel betroffen. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in urbanen Zentren, 2050 sollen es fast 70 Prozent sein.

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Position 09. Dezember 2014

Für eine lebendige Debattenkultur im Bundestag

Das Parlament das Zentrum unserer Demokratie. Wir meinen, Bürgerinnen und Bürger sollten besser nachvollziehen können, was im Bundestag beraten wird. Deshalb setzen wir uns für Reformen ein.

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Zum Thema 08. Dezember 2014

Bertelsmann Stiftung: Parlamentsreform im Bundestag notwendig

Es ist kein Wunder, dass die Bürgerinnn und Bürger die Debatten nur wenig wahrnehmen. Stundenlange Selbstgespräche der Regierungskoalition sind das Gegenteil einer engagierten demokratischen Debatte.

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