Britta Haßelmann MdB

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Kommunalpolitische Sprecherin

Konversionsliegenschaften 20. April 2015

Konversion: Knappe 100 Millionen Euro

Antwort des Finanzministeriums zu Konversionsliegenschaften.

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Pressemitteilung 20. April 2015

Aktuelle Stunde: Humanitäre Verantwortung übernehmen

Europa und Deutschland dürfen dem Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer nicht länger zusehen. Allein in den vergangenen zehn Tagen sind vermutlich über tausend Menschen ertrunken, als sie verzweifelt versuchten, sich vor Krieg, Terror und Vertreibung in Sicherheit zu bringen.

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Position (Update) 17. April 2015

Wissenschaftlicher Dienst befasst sich mit Ratsbeschlüssen zu TTIP und CETA – Wir sehen das anders

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zur „Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“ im Rahmen eines „Info-Briefes“ eine juristische Einschätzung vorgelegt.

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Pressemitteilung 15. April 2015

Vorratsdatenspeicherung verletzt die Grundrechte

Der Versuch, die Vorratsdatenspeicherung in eine Mindest- oder Höchstspeicherfrist umzuetikettieren, ist lächerlich. Auch bei sogenannten Mindest- oder Höchstspeicherfristen handelt es sich um nichts anderes als eine anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikationsverkehrsdaten aller Bundesbürger.

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Pressemitteilung 15. April 2015

Transparenz bei Lobbying dringend notwendig

Der Bericht von Transparency International zu Lobbying in Europa macht deutlich, dass wir auch im Bundestag noch dringenden Handlungsbedarf haben. Lobbytätigkeit muss für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar sein. Sie muss nach klar definierten Regeln erfolgen.

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Veranstaltungsankündigung 15. April 2015

Streitfall TTIP! – 2. NRW-TTIP-Konvent

Wie steht es um TTIP? Neuigkeiten, Einschätzungen und Analysen zum aktuellen Sachstand am 9. Mai 2015 in Dortmund.

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Position 14. April 2015

Ein modernes Einwanderungsland

Im Jahr 2015 müssen die Weichen für ein modernes Einwanderungsland gestellt werden. Wir müssen uns darauf einstellen, dass mehr Menschen zu uns kommen und hier Zuflucht und Schutz vor Krieg und Krisen suchen. Gleichzeitig werden Menschen zu uns kommen, die langfristig oder für ein paar Jahre hier leben und arbeiten wollen.

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Pressemitteilung 13. April 2015

Bürgerdialog "Gut Leben in Deutschland" - echte Bürgerbeteiligung statt Scheinangebote

Es ist löblich, wenn Angela Merkel und Sigmar Gabriel beweisen wollen, dass sie auch zuhören können. Doch sie werden sich an ihren Taten messen lassen müssen. Wir werden es ihnen nicht durchgehen lassen, wenn der Bürgerdialog nichts weiter ist als die Fortsetzung der Merkelschen Politik des Einlullens.

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Pressespiegel 12. April 2015

Die Welt: "Jeder vierte Deutsche würde Flüchtlinge aufnehmen"

Einen Flüchtlingsgipfel mit Bund, Ländern und Kommunen hatten am Samstag auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, angemahnt.

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