Britta Haßelmann MdB

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Kommunalpolitische Sprecherin

 06. März 2015

Wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung

Die Verabschiedung der ‪‎Frauenquote‬ im Bundestag ist ein Meilenstein für die ‪‎Gleichstellung‬ von Frau und Mann in Deutschland. Unser Dank gilt allen Frauen die innerhalb und außerhalb des Parlaments nicht aufgehört haben zu nerven. Die Gläserne Decke bekommt Risse - das Gesetz der Bundesregierung ist aber eher ‪‎Quote‬ light.

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Position 06. März 2015

Wissenschaftlicher Dienst befasst sich mit Ratsbeschlüssen zu TTIP und CETA – Wir sehen das anders

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zur „Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“ im Rahmen eines „Info-Briefes“ eine juristische Einschätzung vorgelegt.

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Pressespiegel 03. März 2015

Die Welt: "Der Siemens-Mann im Auswärtigen Amt"

Die Grünen wollen ein verpflichtendes und öffentliches Register für alle Lobbyisten einführen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, fordert die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Registers für Interessenvertreter vorzulegen.

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Pressemitteilung 02. März 2015

Aktuelle Stunde: Große Koalition kippt Energiesparziele

Sigmar Gabriel redet viel von Energiewende und Energieeffizienz. Die konkrete Energiepolitik der Bundesregierung zerbröselt jedoch zunehmend im groß-koalitionären Clinch. Weil es Horst Seehofer so gefällt, hat die Große Koalition den Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen mal eben gekippt.

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Pressespiegel 27. Februar 2015

Spiegel Online: "Bundestagsposse: Opposition zwingt Vizekanzler Gabriel ins Plenum"

In der Griechenland-Frage waren sich Regierung und Opposition weitgehend einig, nicht aber beim Freihandelsabkommen CETA. Deshalb haben Grüne und Linke Wirtschaftsminister Gabriel trickreich ins Plenum zitiert.

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Pressespiegel 27. Februar 2015

Die Welt: "Reform der Regierungsbefragung scheitert endgültig"

Mehr Rechte wollte Bundestagspräsident Lammert der Opposition bei der Regierungsbefragung gewähren. Union und SPD waren aber nur zu Minimaländerungen bereit. Am Ende wurde gar nichts beschlossen.

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 27. Februar 2015

JA! zu Europa: Chance auf einen Neuanfang

Wir unterstützen die Verlängerung des laufenden Programms für Griechenland. Jetzt muss schnell Vertrauen geschaffen werden, damit wieder mehr in Griechenland investiert wird.

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Pressemitteilung 26. Februar 2015

Ablehnung der Reform der Regierungsbefragung durch die große Koalition

Es ist ein Armutszeugnis für die große Koalition, dass sie selbst den Kompromissvorschlag von Norbert Lammert zur Reform der Regierungsbefragung ablehnt. Wir hätten den Lammert-Vorschlag als Kompromiss mitgetragen, auch wenn wir weitergehende Forderungen hatten.

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Pressemitteilung 24. Februar 2015

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“: Bund muss sofort Kommunen unterstützen

Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wird immer größer, weil die Kosten für die notwendigen sozialen Pflichtausgaben seit Jahren steigen. Gerade bei den strukturschwachen Städten und Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit sind die Schulden und die Kassenkredite in den letzten Jahren stetig angewachsen. Dadurch fehlt den Kommunen das Geld für wichtige Investitionen und den Betrieb ihrer Einrichtungen.

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