Britta Haßelmann MdB

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Kommunalpolitische Sprecherin

Pressemitteilung 01. August 2018

Kommunen brauchen Sofortprogramm für marode Schulen von 10 Milliarden Euro

Der Rückstand für dringend notwendige Investitionen in unseren Städten und Gemeinden steigt auf 132 Milliarden Euro. Der Zerfall öffentlicher Gebäude und Straßen ist vielerorts unübersehbar. Erschreckend ist der rasant gestiegene Investitionsstau in Schulen.

mehr

Pressemitteilung  23. Mai 2015

Wertstoffgesetz: Bundesregierung ignoriert Zukunftsthema

Wir brauchen höhere Recyclingquoten, denn es wird zu viel Müll verbrannt und zu wenig recycelt. Das „Duale System“ in privater Trägerschaft hat versagt. Die Kommunen müssen in Zukunft die Verantwortung für die Sammlung der Wertstoffe bekommen.

mehr

Pressespiegel 21. Mai 2015

Süddeutsche: "Wie die Kanzlerin sich von Wunschvorstellungen leiten ließ"

Für Britta Haßelmann steht damit fest: Wenn lediglich von einer "grundsätzlichen Verhandlungsbereitschaft" ausgegangen werde konnte, dann war die Aussage, es werde so ein Abkommen auf Vorschlag der USA geben, vor allem "eine Wunschvorstellung der Kanzlerin und des Kanzleramts." Ihr Fazit fällt klar aus: "Parlament und Öffentlichkeit wurden in die Irre geführt."

mehr

Fragestunde 20. Mai 2015

TTIP: Die Bundesregierung ist bei Schiedsgerichtsverfahren orientierungslos

Die Bundesregierung ist in der Frage der Schiedsgerichtsverfahren bei TTIP orientierungslos. Während Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel der Öffentlichkeit weismachen will, dass er nun für einen Handelsgerichtshof kämpft, bestätigt sein Parlamentarischer Staatssekretär Uwe Beckmeyer, dass die Bundesregierung im Rat der Handelsminister die Vorschläge von EU-Kommissarin Malmström begrüßt hat.

mehr

Kurzintervention 07. Mai 2015

Kommunen nicht beim Treffen im Kanzleramt zur Flüchtlingspolitik

Alle kommunalen Spitzenverbände fordern, eingeladen zu werden. Niemand bestreitet, dass sie die Hauptakteure sind. In der Vergangenheit wurden die Kommunen zu sehr vielen solcher Gipfel, Termine oder Treffen eingeladen.

mehr

Bundestagsrede 07. Mai 2015

Flüchtlinge und Unterstützung für die Kommunen

Morgen findet im Kanzleramt ein Treffen statt. Die Kommunen sind gar nicht mit am Tisch, obwohl sie die Hauptakteure sind. Vor Ort in den Städten und Gemeinden werden Menschen, die auf der Flucht sind, aufgenommen, vor Ort wissen die Leute ganz genau, welche Unterstützung gebraucht wird.

mehr

Pressespiegel 07. Mai 2015

NOZ: "TTIP-Gegner warnen vor Paralleljustiz"

Gemeinsam mit Kirchenvertretern veranstalten Die Grünen diesen Samstag (9. Mai) einen „TTIP-Konvent“ in Dortmund. Britta Haßelmann sieht „keinen Grund, eine Paralleljustiz durch private Schiedsgerichte einzurichten“.

mehr

Regierungsbefragung 06. Mai 2015

"BND-NSA-Skandal. Kein Thema im Kabinett"

Die Kontrolle hat versagt, es gab Wirtschaftsspionage, es wurde ausspioniert. Aber im Kabinett war das kein Thema.

mehr

Pressespiegel 05. Mai 2015

Die Welt: "Schutzlos"

Brände und Anschläge: Wegen steigender Risiken kündigen Versicherer Asylheimen. Britta Haßelmann kritisiert das Vorgehen der Regierung. Die Bundesregierung müsse weiter Druck machen.

mehr

Britta im Netz

  • Twitter
  • facebook
  • youtube

Twitter News

Informationen in leichter Sprache