Britta Haßelmann MdB

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Kommunalpolitische Sprecherin

Standpunkt 29. Juni 2015

Fehlsteuerungen im Dualen System zementiert

Nach einem Jahr der Ankündigungen haben die Koalitions-Fraktionen jetzt endlich Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz vorgelegt. Doch die Regierungsfraktionen bleiben meilenweit hinter ihren ursprünglich eigenen Vorschlägen und den Diskussionen aus dem letzten Jahr zurück.

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Statement 25. Juni 2015

Erfolgreiche Klage von fragdenstaat.de zur Offenlegung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages

Transparenz ist das Gebot der Stunde! Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Informationen. Das gilt auch für den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, wie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt.

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Statement  18. Juni 2015

Erfolgreiche Klage von abgeordnetenwatch zur Offenlegung von Lobbykontakten

Mehr Transparenz im Lobbygeschehen ist richtig und wichtig. Wenn wir klare Regelungen für ein öffentliches Lobbyregister hätten, wäre die Klage von Abgeordnetenwatch nicht nötig gewesen.

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Pressemitteilung 16. Juni 2015

EU-Zweifel an der PKW-Maut mehr als berechtigt

Die PKW-Maut ist Murks. Darin sind sich alle einig. Nur die CSU und Verkehrsminister Dobrindt wollen das nicht zugeben. Dobrindt schimpft lieber in Richtung EU-Kommission, statt sich endlich ernsthaft mit den europarechtlichen Fragen auseinanderzusetzen.

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Pressespiegel 14. Juni 2015

Neue Westfälische: Fotograf Veit Mette erhält Bielefelder Kulturpreis

"Bielefeld ist eine Stadt, in der es normal ist, verschieden zu sein", sagt Britta Haßelmann, Bielefelder Bundestagsabgeordnete der Grünen über das Foto des falschen Polizisten. Herzlichen Glückwunsch an Veit Mette, den Träger des Bielefelder Kulturpreises 2015.

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Pressespiegel 11. Juni 2015

Heute Journal: Angriff auf das IT-Netzwerk des Bundestages

Die Verunsicherung ist sehr groß. Man muss sich das Ganze vielleicht mal im Offline-Modus vorstellen. Wenn ich mir vorstelle, dass bei mir zuhause ein Spion eindringt oder eingedrungen ist und ich nicht weiß, ob er wiederkommt, ob er noch da ist oder nicht, was bedeutet das für mein Alltagsleben, was bedeutet das für meine Arbeit.

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 10. Juni 2015

Große Koalition im Europäischen Parlament verhindert Debatte zu TTIP

Das Europäische Parlament sollte heute seine Position zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) abstimmen. Die europäische Volksvertretung hat bei TTIP ein Vetorecht. Auf den letzten Metern bekam die große Koalition kalte Füße: Denn gerade die Debatte um die internationalen Schiedgerichte spaltet sie.

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Pressemitteilung 09. Juni 2015

Erklärung zur Tagung des Städtetags

Wer bestellt, bezahlt und zwar sofort! Dazu muss der Bund sich endlich verpflichten. Um die finanzielle Not der strukturschwachen Städte und Gemeinden zu beseitigen, muss der Bund die Kommunen bei den sozialen Pflichtleistungen und bei Erstaufnahme und Begleitung von Flüchtlingen unterstützen.

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Pressespiegel 09. Juni 2015

Neue Westfälische: "Kommunen ächzen unter steigenden Sozialkosten"

Wenn der Bund Sozialleistungen beschließt, soll er sie auch bezahlen: So sieht es die Bielefelderin Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. "Wer bestellt, bezahlt".

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