Britta Haßelmann MdB

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Kommunalpolitische Sprecherin

Standpunkt 15. Juli 2014

Bildungspaket: zu eng geschnürt

Mit großer Geste präsentierte die schwarz-rote Koalition Ende Mai ihr Bildungspaket über sechs Milliarden Euro. Doch der nähere Blick zeigt: es fehlt an der Substanz und Maßnahmen insbesondere für Schulen und Kitas sind damit nicht zu machen.

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Zum Thema 15. Juli 2014

Aktienrechtsnovelle: Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen muss geregelt werden

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Die Aktienrechtsnovelle der Großen Koalition steht zum Ende des Jahres an. Eine Verbesserung der Transparenz öffentlicher Unternehmen ist im Gesetzentwurf bisher nicht vorgesehen.

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Standpunkt 15. Juli 2014

KfW-Kommunalpanel 2014: Was ist seit dem letzten Jahr passiert?

Der kommunale Investitionsstau ist um 9% zurückgegangen. Dies ist eine Nachricht, die auf den ersten Blick aufhorchen lässt. Leider nur kurz, denn trotz des Rückgangs ist der Investiti-onsstau in Höhe von 118 Milliarden Euro der zweithöchste Wert seit Beginn der Befragung.

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Standpunkt 15. Juli 2014

Entlastung von der Eingliederungshilfe: Ein neuer Stand

Union und SPD haben ihre Entlastungsversprechungen bei der Eingliederungshilfe auf die lange Bank geschoben. Die versprochenen fünf Milliarden Euro Bundesmittel werden wohl erst 2018 Realität. Die Finanzhilfe zur Finanzierung dieses Übergangszeitraums in Höhe von einer Milliarde Euro kommt erst 2015.

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Standpunkt 15. Juli 2014

Zu hohe Erwartungen: Kommunale Spitzenverbände revidieren eigene Annahmen

Das Statistische Bundesamt stellte Ende März klar: Auch 2013 bleibt der Finanzierungsüber-schuss der Kommunen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro (inkl. Extrahaushalte) überschaubar. Ein enttäuschendes Ergebnis – gerade angesichts positiver Begleitumstände: Die Steuerein-nahmen wachsen weiter und die Wirtschaft entwickelt sich positiv.

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Standpunkt 08. Juli 2014

GroKo kürzt Städtebauförderung um 50 Mio. Euro

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag vom November 2013 sind als prioritäre Maßnahme 700 Millionen Euro für die Städtebauförderung festgeschrieben. Ein halbes Jahr später sind im geplanten Bundeshaushalt für 2015 jedoch nur noch 650 Millionen eingestellt. Das sind 50 Millionen weniger als im Haushalt 2014. Die Große Koalition spart damit bei der Investitionen in die Erneuerung und Entwicklung der Städte und Gemeinden, die sie laut Koalitionsvertrag eigentlich prioritär fördern wollte.

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Standpunkt 08. Juli 2014

Standortkonversion: BImA soll 100 Mio. Euro für verbilligte Grundstücksabgabe erhalten

Im Haushaltsplanentwurf der Großen Koalition ist nach vorläufiger Planung für 2015 bis 2018 ein Betrag von 100 Mio. Euro für eine verbilligte Abgabe von Liegenschaften des Bundes, die militärisch genutzt wurden, an Kommunen vorgesehen. In einem Haushaltsvermerk soll ein sog. Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses vom 21. März 2012 zum Erstzugriffsrecht der Kommunen bei Veräußerungen von Konversionsliegenschaften umgesetzt werden.

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Standpunkt 04. Juli 2014

Kein Gas durch Fracking – Bundesregierung muss Bundesbergrecht ändern

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel legten am 4.7.2014 Eckpunkte zur Gewinnung von Gas durch das sog. Fracking vor. Mit den Eckpunkten beugen sie sich dem Druck der Industrie. Sie wollen nicht nur Fracking für sogenanntes Tight Gas erlauben, sondern dabei sogar wassergefährdende Stoffe zulassen.

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Standpunkt 02. Juli 2014

Grundstücksverkäufe durch den Bund: Die BImA an die Leine nehmen

Lebenswerte Städte und Gemeinden zu sichern und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu bewahren, sollte auch ein Anliegen des Bundes sein. Vielerorts ist bezahlbarer Wohnraum rar und könnte durch zusätzliche Wohnimmobilien in Hand von Gebietskörperschaften geschaffen werden. Leider spiegelt sich dies nicht in der Liegenschaftspolitik des Bundes, insbesondere der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wider.

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