Britta Haßelmann MdB

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Kommunalpolitische Sprecherin

Pressespiegel 30. Juli 2015

Neue Westfälische: OWL-Abgeordnete fordern Legalisierung von Cannabis

Britta Haßelmann spircht sich für eine Legalisierung von ‪#‎Cannabis‬ aus. Strafverfolgung hält weder Abhängige und Jugendliche vom Konsum ab, noch trägt sie zu effektiver Suchtprävention bei. Die wirksamste Prävention ist Aufklärung und Beratung sowie ein reguliertes und kontrolliertes System für Handel und Abgabe.

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Pressespiegel 21. Juli 2015

Westfalen-Blatt: "Managerin unter der Reichstags-Kuppel"

Sie sorgt dafür, dass der Laden läuft. Britta Haßelmann ist Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion. Ein Manager-Job im aufreibenden Berliner Politik-Betrieb.

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Persönliche Erklärung 17. Juli 2015

Abstimmungen über die Verhandlungen über neue Kredite für Griechenland

In diesen Tagen beschäftigt uns alle die Zukunft Europas und vor allem die Lage in Griechenland. Gemeinsam mit Partei, Fraktion und unseren Europaabgeordneten haben wir die Kehrtwende der europapolitischen Grundausrichtung Deutschlands durch die Große Koalition massiv kritisiert. Sie hat beinahe zur Spaltung in Europa geführt.

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Statement  06. Juli 2015

Offener Brief „Ja zu unserem gemeinsamen Europa“, in der griechischen Tageszeitung Kathimerini

Seit fünf Jahren erleben wir eine Krise unserer gemeinsamen Währung. Wir alle tragen den Euro in unseren Taschen, jeden Tag: Griechische Euro in Deutschland, deutsche Euro in Griechenland. Der Euro ist zum täglich sichtbarsten Zeichen unserer europäischen Einigung geworden. Und wir wollen, dass das so bleibt.

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Bundestagsrede 02. Juli 2015

Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder

Heute endlich debattieren und beschließen wir ein Gesetz zur Karenzzeit. Seit zehn Jahren wird im Deutschen Bundestag über eine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit diskutiert; es wurde gestritten und blockiert, aber heute wird sie endlich beschlossen.

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Standpunkt 29. Juni 2015

Fehlsteuerungen im Dualen System zementiert

Nach einem Jahr der Ankündigungen haben die Koalitions-Fraktionen jetzt endlich Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz vorgelegt. Doch die Regierungsfraktionen bleiben meilenweit hinter ihren ursprünglich eigenen Vorschlägen und den Diskussionen aus dem letzten Jahr zurück.

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Statement 25. Juni 2015

Erfolgreiche Klage von fragdenstaat.de zur Offenlegung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages

Transparenz ist das Gebot der Stunde! Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Informationen. Das gilt auch für den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, wie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt.

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Statement  18. Juni 2015

Erfolgreiche Klage von abgeordnetenwatch zur Offenlegung von Lobbykontakten

Mehr Transparenz im Lobbygeschehen ist richtig und wichtig. Wenn wir klare Regelungen für ein öffentliches Lobbyregister hätten, wäre die Klage von Abgeordnetenwatch nicht nötig gewesen.

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Pressemitteilung 16. Juni 2015

EU-Zweifel an der PKW-Maut mehr als berechtigt

Die PKW-Maut ist Murks. Darin sind sich alle einig. Nur die CSU und Verkehrsminister Dobrindt wollen das nicht zugeben. Dobrindt schimpft lieber in Richtung EU-Kommission, statt sich endlich ernsthaft mit den europarechtlichen Fragen auseinanderzusetzen.

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