Britta Haßelmann MdB

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Kommunalpolitische Sprecherin

Bundestagsrede 23. April 2015

Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder

Heute ist ein guter Tag. Endlich, nach über zehn Jahren Debatte im Deutschen Bundestag, kommen wir zu einem Ergebnis. Dabei ist es doch selbstverständlich, dass Regierungsmitglieder in einen Interessenkonflikt kommen können, wenn sie aus ihrer ehemaligen Funktion in die Privatwirtschaft wechseln.

mehr

Standpunkt 23. April 2015

Kommunal statt Dual – Grüner Antrag „Wertstoffgesetz jetzt vorlegen“

Seit Jahren wird es verschleppt – die Kommunen und die Akteure der Abfallwirtschaft warten immer noch vergeblich auf das lange angekündigte Wertstoffgesetz. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf.

mehr

Regierungsbefragung 22. April 2015

Regierung bestätigt: Kommunen zum Flüchtlingsgipfel nicht eingeladen

Bundesminister Gerd Müller weicht den Fragen aus, warum die Kommunen nicht beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt mit am Tisch sitzen dürfen.

mehr

Stellungnahme 21. April 2015

Kommunen nicht zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt eingeladen

Wenn es Angela Merkel wirklich um eine Lösung in der Frage der Flüchtlingsbetreuung vor Ort geht, dann muss sie auch die Kommunen bzw. ihre Spitzenverbände einladen.

mehr

Konversionsliegenschaften 20. April 2015

Konversion: Knappe 100 Millionen Euro

Antwort des Finanzministeriums zu Konversionsliegenschaften.

mehr

Pressemitteilung 20. April 2015

Aktuelle Stunde: Humanitäre Verantwortung übernehmen

Europa und Deutschland dürfen dem Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer nicht länger zusehen. Allein in den vergangenen zehn Tagen sind vermutlich über tausend Menschen ertrunken, als sie verzweifelt versuchten, sich vor Krieg, Terror und Vertreibung in Sicherheit zu bringen.

mehr

Position (Update) 17. April 2015

Wissenschaftlicher Dienst befasst sich mit Ratsbeschlüssen zu TTIP und CETA – Wir sehen das anders

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zur „Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“ im Rahmen eines „Info-Briefes“ eine juristische Einschätzung vorgelegt.

mehr

Pressemitteilung 15. April 2015

Vorratsdatenspeicherung verletzt die Grundrechte

Der Versuch, die Vorratsdatenspeicherung in eine Mindest- oder Höchstspeicherfrist umzuetikettieren, ist lächerlich. Auch bei sogenannten Mindest- oder Höchstspeicherfristen handelt es sich um nichts anderes als eine anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikationsverkehrsdaten aller Bundesbürger.

mehr

Pressemitteilung 15. April 2015

Transparenz bei Lobbying dringend notwendig

Der Bericht von Transparency International zu Lobbying in Europa macht deutlich, dass wir auch im Bundestag noch dringenden Handlungsbedarf haben. Lobbytätigkeit muss für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar sein. Sie muss nach klar definierten Regeln erfolgen.

mehr

Britta im Netz

  • Twitter
  • facebook
  • youtube

Twitter News

Informationen in leichter Sprache