Britta Haßelmann MdB

1. Parlamentarische Geschäftsführerin Kommunalpolitische Sprecherin

Aktuelles 11. April 2014

Bundesmittel für kommunale Verkehrsinfrastruktur bleiben aus

Die Verkehrsinfrastruktur bleibt mit der Großen Koalition im Bund chronisch unterfinanziert. Jetzt hat eine Kommission den jährlichen Finanzbedarf zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in Höhe von 7,2 Mrd. Euro festgestellt.

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Im Bundestag 11. April 2014

Große Koalition verschiebt versprochene Entlastungen der Städte und Gemeinden

Union und SPD verschieben ihr Entlastungsversprechen an die Kommunen gleich im ersten Jahr. Die Überführung der Eingliederungshilfe in ein Bundesteilhabegesetz inklusive einer finanziellen Beteiligung des Bundes wird auf 2018 verschoben.

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Aktuelles 04. April 2014

Staatssekretäre veröffentlichen Zwischenbericht: Zuwanderung in der Debatte

Kürzlich wurde der Zwischenbericht der Staatssekretärsrunde zur Zuwanderung und Freizügigkeit in der EU veröffentlicht. Zielgerichtete Hilfen für Kommunen und eine positive Perspektive auf die Zuwanderung lässt der Bericht jedoch vermissen.

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Standpunkt 03. April 2014

Minderheitenrechte endlich gesichert!

Unsere Beharrlichkeit zahlt sich aus! Nach zähen Verhandlungen haben sich Union und SPD endlich bewegt.

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Bundestagsrede  03. April 2014

Entlastung der Kommunen

Ein Blick in den ‪‎Haushaltsentwurf‬ zeigt aber: Die Entlastung für die Kommunen kommt erst 2018, also nach dieser Legislaturperiode.

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Bundestagsrede 03. April 2014

Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode

Unsere ‪Minderheitenrechte‬ werden in der Geschäftsordnung fixiert. Wir können sie rechtssicher verankern.

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Presse 02. April 2014

Spiegel Online: "Bundestag: Einigung über Oppositionsrechte"

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sagte: "Wir schaffen es, einen umfassenden Katalog von Minderheitenrechten für diese Legislaturperiode und damit die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes zu sichern"

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Pressemitteilung 31. März 2014

Aktuelle Stunde zum Klimaschutz beantragt

Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Konsequenzen der Bundesregierung zu den Ergebnissen des Weltklimagipfels" beantragt.

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Presse  29. März 2014

nw-news.de:Zwölftklässler sind gut vorbereitet

Bei ihrem Besuch im Niklas-Luhmann-Gymnasium (NLG) hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wieder einmal beeindruckt festgestellt: "Diese ganzen Klischees, dass Jugendliche nicht an politischen und tagesaktuellen Themen interessiert seien, kann ich überhaupt nicht bestätigen."

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Pressemitteilung 28. März 2014

Hebammen: Wahlfreiheit in der Geburtshilfe erhalten

Seit Jahren steigen die Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen exorbitant. Eltern brauchen Wahlfreiheit. Sie können vielerorts nicht mehr entscheiden, wie und wo sie ihr Kinder zur Welt bringen.

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