Britta Haßelmann MdB

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Kommunalpolitische Sprecherin

Pressemitteilung 02. März 2015

Aktuelle Stunde: Große Koalition kippt Energiesparziele

Sigmar Gabriel redet viel von Energiewende und Energieeffizienz. Die konkrete Energiepolitik der Bundesregierung zerbröselt jedoch zunehmend im groß-koalitionären Clinch. Weil es Horst Seehofer so gefällt, hat die Große Koalition den Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen mal eben gekippt.

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Pressespiegel 27. Februar 2015

Spiegel Online: "Bundestagsposse: Opposition zwingt Vizekanzler Gabriel ins Plenum"

In der Griechenland-Frage waren sich Regierung und Opposition weitgehend einig, nicht aber beim Freihandelsabkommen CETA. Deshalb haben Grüne und Linke Wirtschaftsminister Gabriel trickreich ins Plenum zitiert.

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Pressespiegel 27. Februar 2015

Die Welt: "Reform der Regierungsbefragung scheitert endgültig"

Mehr Rechte wollte Bundestagspräsident Lammert der Opposition bei der Regierungsbefragung gewähren. Union und SPD waren aber nur zu Minimaländerungen bereit. Am Ende wurde gar nichts beschlossen.

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 27. Februar 2015

JA! zu Europa: Chance auf einen Neuanfang

Wir unterstützen die Verlängerung des laufenden Programms für Griechenland. Jetzt muss schnell Vertrauen geschaffen werden, damit wieder mehr in Griechenland investiert wird.

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Pressemitteilung 26. Februar 2015

Ablehnung der Reform der Regierungsbefragung durch die große Koalition

Es ist ein Armutszeugnis für die große Koalition, dass sie selbst den Kompromissvorschlag von Norbert Lammert zur Reform der Regierungsbefragung ablehnt. Wir hätten den Lammert-Vorschlag als Kompromiss mitgetragen, auch wenn wir weitergehende Forderungen hatten.

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Pressemitteilung 24. Februar 2015

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“: Bund muss sofort Kommunen unterstützen

Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wird immer größer, weil die Kosten für die notwendigen sozialen Pflichtausgaben seit Jahren steigen. Gerade bei den strukturschwachen Städten und Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit sind die Schulden und die Kassenkredite in den letzten Jahren stetig angewachsen. Dadurch fehlt den Kommunen das Geld für wichtige Investitionen und den Betrieb ihrer Einrichtungen.

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Pressemitteilung 23. Februar 2015

Aktuelle Stunde: Keine Gentechnik auf dem Acker

Die große Mehrheit der Deutschen will keine Gentechnik auf dem Teller. Voraussetzung dafür: Ein flächendeckendes Anbauverbot von gentechnisch manipulierten Pflanzen in ganz Deutschland. Ein solches Verbot befürwortet auch die Umweltministerin.

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Pressespiegel 16. Februar 2015

Der Westen: "Union will die Wahllokale bis 20 Uhr offen lassen"

Bei den Grünen hieß es, die Union mache es sich zu einfach. Nur die Wahllokale länger zu öffnen, werde nicht viel bringen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann.

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 11. Februar 2015

Brief von Katrin Göring-Eckardt und Sven Giegold:"Brief an de Maizière: Kirchenasyl ist legitimer Ziviler Ungehorsam, nicht mit Sharia vergleichbar"

"Wir sprechen uns gegen eine Darstellung aus, die den Eindruck erweckt, das Kirchenasyl sei eine Form des Rechtsbruches, die staatliches Handeln konterkarieren würde. Sie ist vielmehr eine christliche Form zivilen Ungehorsams, der Respekt verdient."

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