Britta Haßelmann MdB

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Kommunalpolitische Sprecherin

Veranstaltung 31. August 2014

Digitale BürgerInnensprechstunde am 2. September

Britta Haßelmann berichtet über ihre Arbeit im Deutschen Bundestag und beantwortet im Live-Chat von politik-digital.de Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Machen Sie mit!

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Pressemitteilung 19. August 2014

Finanzhilfen für Kommunen: Kein Grund zum Jubel

Die Hilfe für die Städte und Gemeinden kommt spät und ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ursprünglich war eine Entlastung schon für 2014 zugesagt. Kein Grund also für die Große Koalition sich zu bejubeln.

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Pressespiegel 29. Juli 2014

RP-Online: "Gauweiler soll eine Million Euro zusätzlich verdient haben"

"Wir haben schon vor Jahren beantragt, Nebenverdienste auf Euro und Cent zu veröffentlichen und nicht nur in groben Stufen. Das würde maximale Transparenz schaffen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann.

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Standpunkt 15. Juli 2014

Bildungspaket: zu eng geschnürt

Mit großer Geste präsentierte die schwarz-rote Koalition Ende Mai ihr Bildungspaket über sechs Milliarden Euro. Doch der nähere Blick zeigt: es fehlt an der Substanz und Maßnahmen insbesondere für Schulen und Kitas sind damit nicht zu machen.

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Zum Thema 15. Juli 2014

Aktienrechtsnovelle: Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen muss geregelt werden

http://www.flickr.com/photos/ceiling/1966850311/

Die Aktienrechtsnovelle der Großen Koalition steht zum Ende des Jahres an. Eine Verbesserung der Transparenz öffentlicher Unternehmen ist im Gesetzentwurf bisher nicht vorgesehen.

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Standpunkt 15. Juli 2014

KfW-Kommunalpanel 2014: Was ist seit dem letzten Jahr passiert?

Der kommunale Investitionsstau ist um 9% zurückgegangen. Dies ist eine Nachricht, die auf den ersten Blick aufhorchen lässt. Leider nur kurz, denn trotz des Rückgangs ist der Investiti-onsstau in Höhe von 118 Milliarden Euro der zweithöchste Wert seit Beginn der Befragung.

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Standpunkt 15. Juli 2014

Entlastung von der Eingliederungshilfe: Ein neuer Stand

Union und SPD haben ihre Entlastungsversprechungen bei der Eingliederungshilfe auf die lange Bank geschoben. Die versprochenen fünf Milliarden Euro Bundesmittel werden wohl erst 2018 Realität. Die Finanzhilfe zur Finanzierung dieses Übergangszeitraums in Höhe von einer Milliarde Euro kommt erst 2015.

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Standpunkt 15. Juli 2014

Zu hohe Erwartungen: Kommunale Spitzenverbände revidieren eigene Annahmen

Das Statistische Bundesamt stellte Ende März klar: Auch 2013 bleibt der Finanzierungsüber-schuss der Kommunen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro (inkl. Extrahaushalte) überschaubar. Ein enttäuschendes Ergebnis – gerade angesichts positiver Begleitumstände: Die Steuerein-nahmen wachsen weiter und die Wirtschaft entwickelt sich positiv.

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Standpunkt 08. Juli 2014

GroKo kürzt Städtebauförderung um 50 Mio. Euro

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag vom November 2013 sind als prioritäre Maßnahme 700 Millionen Euro für die Städtebauförderung festgeschrieben. Ein halbes Jahr später sind im geplanten Bundeshaushalt für 2015 jedoch nur noch 650 Millionen eingestellt. Das sind 50 Millionen weniger als im Haushalt 2014. Die Große Koalition spart damit bei der Investitionen in die Erneuerung und Entwicklung der Städte und Gemeinden, die sie laut Koalitionsvertrag eigentlich prioritär fördern wollte.

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