Britta Haßelmann MdB

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Kommunalpolitische Sprecherin

Zum Thema 19. November 2014

Brief an den Städte- und Gemeindebund NRW: Zuständigkeit des Rates bezüglich der Freihandelsabkommen

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in seiner Mitteilung eine Zuständigkeit der Stadt- und Gemeinderäte für Resolutionen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verneint. Dies hat zu Irritationen auch seitens der Grünen vor Ort geführt.

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Pressespiegel 14. November 2014

Handelsblatt Online: "Opposition kritisiert Reformvorschlag"

„Auch wenn es dafür keinen sachlichen Grund gibt, will die Union die Kanzlerin vom Parlament abschirmen“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann.

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Pressemitteilung 03. November 2014

Klimaschutz anpacken und nicht vertagen

Der Weltklimabericht muss der Bundesregierung endlich die Augen öffnen: Der Klimaschutz darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die dramatischen Klimaveränderungen bedrohen die menschlichen Lebensgrundlagen. Am schlimmsten betroffen sind die ärmsten Länder: 200 Millionen Menschen könnten durch den steigenden Meeresspiegel oder die Ausbreitung von Wüsten ihre Heimat oder ihre Ernährungsgrundlage verlieren.

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Positionen 22. Oktober 2014

Grünes Wertstoffgesetz - ökologisch, praktisch, transparent

Mit einem öffentlichen Fachgespräch stellten Peter Meiwald MdB und Britta Haßelmann MdB am 17. Oktober ein grünes Autorenpapier vor, das sie gemeinsam mit Franz Untersteller, Umweltminister in Baden-Württemberg entwickelt haben und das die Debatte um das Wertstoffgesetz voranbringen soll.

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Anträge 16. Oktober 2014

Der Bund darf sich weiter als Immobilienspekulant betätigen

Im Streit um die Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an die Höchstbietenden hat die Große Koalition heute im Umwelt- und Bauausschuss des Bundestags unseren Antrag, ein Verkaufsmoratorium für bundeseigene Wohnungen einzuführen, abgelehnt.

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Positionen 15. Oktober 2014

Kommunal statt Dual –Vorschläge für ein Grünes Wertstoffgesetz

Das jetzige System der Mülltrennung funktioniert nicht. Um die Tonnenvielfalt zu verstehen muss man viel zu viel beachten: Ist es eine Verpackung? Oder ein Produkt? Was gehört in den Gelben Sack, was in den Restmüll? Die Menschen trennen ihren Müll, aber erfahren nicht, was davon recycelt wurde, und was in die Verbrennung gegangen ist. So kann es nicht weitergehen.

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Bundestagsrede 09. Oktober 2014

Bundestagsrede vom 09.10.2014: Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder

"Eine gesetzliche Karenzzeit ist überfällig, und zwar aus mehreren inhaltlichen Gründen: Sie schützt am Ende die Abgeordneten. Sie schützt Regierungsmitglieder, wenn es eine klare gesetzliche Regelung gibt. Und sie schützt die Privatwirtschaft, in die man wechselt. Die Große Koalition aber steht bei diesem Thema auf der Bremse.

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Standpunkt 09. Oktober 2014

Von der Regierungsbank in die Privatwirtschaft

Immer wieder gibt es öffentliche Debatten um eine berufliche Neuausrichtung ehemaliger Mitglie-der der Bundesregierung. Wechsel vom Regierungsamt in die Privatwirtschaft sorgen regelmäßig für Kritik, Ablehnung und Misstrauen. Eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder ist überfällig.

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Bundestagsrede 08. Oktober 2014

08.10.2014: Fragestunde: Staatsekretär Fritsche zur Operation "Eikonal"

In der heutigen Fragestunde im Bundestag hat die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, MdB Britta Haßelmann, dem Staatssekretär Fritsche des Bundesinnenministeriums vorgeworfen, dass der BND unzulässig Telekommunikationsdaten auch deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelte und dass die Regierung darüber auf frühere Fragen des Abgeordneten Ströbele unzutreffend informiert habe.

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