Britta Haßelmann MdB

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Kommunalpolitische Sprecherin

Positionen 22. Oktober 2014

Grünes Wertstoffgesetz - ökologisch, praktisch, transparent

Mit einem öffentlichen Fachgespräch stellten Peter Meiwald MdB und Britta Haßelmann MdB am 17. Oktober ein grünes Autorenpapier vor, das sie gemeinsam mit Franz Untersteller, Umweltminister in Baden-Württemberg entwickelt haben und das die Debatte um das Wertstoffgesetz voranbringen soll.

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Anträge 16. Oktober 2014

Der Bund darf sich weiter als Immobilienspekulant betätigen

Im Streit um die Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an die Höchstbietenden hat die Große Koalition heute im Umwelt- und Bauausschuss des Bundestags unseren Antrag, ein Verkaufsmoratorium für bundeseigene Wohnungen einzuführen, abgelehnt.

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Positionen 15. Oktober 2014

Kommunal statt Dual –Vorschläge für ein Grünes Wertstoffgesetz

Das jetzige System der Mülltrennung funktioniert nicht. Um die Tonnenvielfalt zu verstehen muss man viel zu viel beachten: Ist es eine Verpackung? Oder ein Produkt? Was gehört in den Gelben Sack, was in den Restmüll? Die Menschen trennen ihren Müll, aber erfahren nicht, was davon recycelt wurde, und was in die Verbrennung gegangen ist. So kann es nicht weitergehen.

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Bundestagsrede 09. Oktober 2014

Bundestagsrede vom 09.10.2014: Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder

"Eine gesetzliche Karenzzeit ist überfällig, und zwar aus mehreren inhaltlichen Gründen: Sie schützt am Ende die Abgeordneten. Sie schützt Regierungsmitglieder, wenn es eine klare gesetzliche Regelung gibt. Und sie schützt die Privatwirtschaft, in die man wechselt. Die Große Koalition aber steht bei diesem Thema auf der Bremse.

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Standpunkt 09. Oktober 2014

Von der Regierungsbank in die Privatwirtschaft

Immer wieder gibt es öffentliche Debatten um eine berufliche Neuausrichtung ehemaliger Mitglie-der der Bundesregierung. Wechsel vom Regierungsamt in die Privatwirtschaft sorgen regelmäßig für Kritik, Ablehnung und Misstrauen. Eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder ist überfällig.

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Bundestagsrede 08. Oktober 2014

08.10.2014: Fragestunde: Staatsekretär Fritsche zur Operation "Eikonal"

In der heutigen Fragestunde im Bundestag hat die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, MdB Britta Haßelmann, dem Staatssekretär Fritsche des Bundesinnenministeriums vorgeworfen, dass der BND unzulässig Telekommunikationsdaten auch deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelte und dass die Regierung darüber auf frühere Fragen des Abgeordneten Ströbele unzutreffend informiert habe.

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Aufruf 08. Oktober 2014

Bielefeld hilft Flüchtlingen und Vertriebenen aus dem Nordirak

Seit Wochen erhalten wir erschütternde Informationen über die Verfolgung und Vertreibung von ethnischen und religiösen Minderheiten im Irak und in Syrien. Zahlreiche Menschen möchten helfen. Deshalb hat sich eine überparteiliche und interkonfessionelle Initiative „Bielefeld hilft Flüchtlingen aus dem Nordirak” gegründet, die diesen Spendenaufruf an Sie richtet.

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Pressemitteilung 06. Oktober 2014

Von der Leyen muss zum Rüstungsdesaster Stellung beziehen

Seit Jahren gibt es große Probleme im Beschaffungswesen der Bundeswehr. Offenbar ist unter mehreren Verteidigungsministern der Union nichts Durchgreifendes passiert und das Chaos hat sich Jahr für Jahr vergrößert.

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Pressespiegel 03. Oktober 2014

Neue Westfälische: Lob für vorbildliche Arbeit in Nieheim

Britta Haßelmann besucht Flüchtlingsunterkunft: "Es darf nicht alles auf die unteren Ebenen von Ländern und Kommunen delegiert werden", sagte die grüne Politikerin. Der Bund müsse sich finanziell stärker beteiligen.

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